Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.04.1990

Geschäftszahl

1Ob3/90; 1Ob40/93; 1Ob6/96; 1Ob8/03p; 12Os170/08d

Norm

AHG §1 Cd10; KFG 1967 §57a

Rechtssatz

Auch die negative Begutachtung nach § 57a KFG erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Rechtswidrig ist es, wenn nicht alle schweren Mängel vom Beliehenem im Begutachtungsformblatt angegeben werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/04/04 1 Ob 3/90

Veröff: JBl 1991,180 (Rebhahn)

TE OGH 1994/03/11 1 Ob 40/93

Vgl auch; Veröff: SZ 67/39

TE OGH 1996/02/27 1 Ob 6/96

Vgl

TE OGH 2003/01/28 1 Ob 8/03p

Auch; Beisatz: Wird schuldhaft ein Gutachten nach § 57a KFG erstellt, das unrichtigerweise die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges attestiert, so ist im Falle eines durch einen nicht erkannten Mangel verursachten Unfalls auch der Unfallschaden am begutachteten Fahrzeug nach dem Amtshaftungsgesetz zu ersetzen. (T1); Veröff: SZ 2003/9

TE OGH 2009/09/24 12 Os 170/08d

Auch

Rechtssatznummer

RS0049816