Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0053292
Entscheidungsdatum
27.02.1990
Geschäftszahl
10ObS66/90; 10ObS52/99s; 10ObS46/11d
Norm
ASVG §228 Abs1 Z4; B-VG Art7
Rechtssatz
Zeiten, während derer jemand infolge einer (selbstverschuldeten) Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert war, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre, wenn sie im Inland gesetzt worden wäre, unterscheiden sich von den sozial anerkannten Hinderungsgründen so wesentlich, dass ihre Nichtanerkennung als Ersatzzeiten nicht gleichheitswidrig erscheint.
Entscheidungstexte
TE OGH 1990-02-27 10 ObS 66/90
Veröff: SSV-NF 4/31

TE OGH 1999-03-16 10 ObS 52/99s
Vgl auch

TE OGH 2011-05-31 10 ObS 46/11d
Auch