Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0008993

Entscheidungsdatum

27.02.1990

Geschäftszahl

10ObS40/90; 4Ob98/92; 4Ob99/94; 7Ob89/97g; 7Ob150/97b; 6Ob155/99h; 4Ob64/00s; 4Ob59/00f; 1Ob341/99z; 6Ob238/00v; 8ObA288/01p; 8Ob108/05y; 9ObA109/06d; 4Ob52/06k; 6Ob266/06w; 6Ob6/06k; 6Ob103/07a; 4Ob186/09w; 4Ob200/11g; 2Ob56/12t; 3Ob197/13m; 9ObA23/15w; 7Ob130/15s; 7Ob26/16y; 3Ob195/17y; 7Ob8/19f

Norm

ABGB §16; EO §382g

Rechtssatz

§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt § 16 ABGB die Menschenwürde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-27 10 ObS 40/90

Veröff: SZ 63/32 = JBl 1990,734 = SSV-NF 4/23

 

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 98/92

nur: § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. (T1)

 

TE OGH 1994-10-18 4 Ob 99/94

Veröff: SZ 67/173

 

TE OGH 1997-05-14 7 Ob 89/97g

Beisatz: Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 MRK, § 1 DSG, § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güterabwägung und Interessenabwägung. (T2)

 

TE OGH 1997-07-23 7 Ob 150/97b

Auch; Beis wie T2

 

TE OGH 1999-09-16 6 Ob 155/99h

Vgl auch; Beisatz: Es ein aus den Bestimmungen des StGB, aus Art 2 MRK und aus § 16 ABGB abgeleitetes Persönlichkeitsrecht auf körperliche Unversehrtheit, das individuelle zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere einen Unterlassungsanspruch auslöst. (T3)

 

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 64/00s

Auch; nur T1; Beis wie T2

 

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 59/00f

Vgl auch; Beis wie T2

Veröff: SZ 73/47

 

TE OGH 2000-05-25 1 Ob 341/99z

nur: § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. (T4)

Beis ähnlich wie T2

Veröff: SZ 73/87

 

TE OGH 2000-10-23 6 Ob 238/00v

TE OGH 2002-06-13 8 ObA 288/01p

nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Diese und weitere Grundrechte wie etwa jenes der Gleichbehandlung (Art 7 B-VG; Art 2 StGG; Art 14 MRK) spiegeln in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde wider, deren Schutz sie dienen. (T5)

Veröff: SZ 2002/83

 

TE OGH 2005-12-19 8 Ob 108/05y

Beis wie T2 nur: Aus ihr wird - ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten (Art 8 MRK, § 1 DSG, § 77 UrhG ua) - das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet. (T6)

Beisatz: Grundfreiheiten und Menschenrechte richten sich primär an den Staat, während sie im Privatrecht ihre Verwirklichung im Allgemeinen in Form der mittelbaren Drittwirkung finden. Soweit das nicht durch besondere einfachgesetzliche Normen geschieht, transportiert § 16 ABGB die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in das Privatrecht. Sie dienen damit nicht nur der Absicherung von fundamentalen Freiheiten und Rechten der Bürger gegenüber der Staatsmacht, sondern haben darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Bürger untereinander, indem die durch sie verkörperten Wertungen bei der Auslegung und Lückenfüllung privatrechtlicher Beziehungen zu berücksichtigen sind. (T7)

Veröff: SZ 2005/185

 

TE OGH 2006-12-20 9 ObA 109/06d

Beisatz: Die Rechtskonkretisierung erweist sich als Anwendungsfall der Drittwirkung verfassungsrechtlich verankerter Grundrechte, wie zum Beispiel der Gleichbehandlung (Art 7 B-VG; Art 2 StGG; Art 14 EMRK), des Schutzes des Privatlebens und Familienlebens (Art 8 EMRK) oder etwa des Datenschutzes (§ 1 DSG). (T8)

Veröff: SZ 2006/191

 

TE OGH 2006-12-19 4 Ob 52/06k

Auch

 

TE OGH 2007-02-15 6 Ob 266/06w

Auch; Beisatz: Hier: Namentliche Nennung eines in der Öffentlichkeit bekannten Zeugen in einem Strafverfahren wegen Raubmords - Kriterien einer umfassenden Interessensabwägung. (T9)

Veröff: SZ 2007/27

 

TE OGH 2007-03-28 6 Ob 6/06k

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Musste sich der Kläger immer kontrolliert fühlen, wenn er sein Haus betritt oder verlässt oder sich in seinem Garten aufhält, so bewirkten die mit Einverständnis des Beklagten getroffenen Maßnahmen, selbst wenn das Gerät nur eine Attrappe einer Videokamera gewesen sein sollte, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre (Geheimsphäre) des Klägers. (T10)

 

TE OGH 2007-05-25 6 Ob 103/07a

Beisatz: Aus dem Charakter der Persönlichkeitsrechte als absolute Rechte bejaht die Rechtsprechung Unterlassungsansprüche bei Persönlichkeitsverletzungen auch dann, wenn sie gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information über die Geheimsphäre. (T11)

 

TE OGH 2009-12-16 4 Ob 186/09w

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 MRK. (T12)

Veröff: SZ 2009/166

 

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 200/11g

Auch; Beisatz: Insbesondere ist dadurch die Privatsphäre einer Person gegen Eingriffe durch Dritte geschützt. (T13)

Beisatz: Hier: Eingriff in die Intimsphäre. (T14)

 

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 56/12t

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Wer von einem anderen in seiner körperlichen Integrität konkret gefährdet wird oder wem eine solche Gefährdung droht, hat gegen den Gefährdenden bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch. (T15)

Bem: Im vorliegenden Fall lag eine dem Fall von ZVR 1998/36 vergleichbare konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität der Klägerin durch ein geparktes Wohnmobil nicht vor. (T16)

 

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 197/13m

Auch; Beis wie T2; Beis wie T11

 

TE OGH 2015-03-20 9 ObA 23/15w

Beis wie T8

 

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 130/15s

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Veröff: SZ 2015/95

 

TE OGH 2016-03-16 7 Ob 26/16y

Ähnlich; Beis wie T6; Beis wie T11

 

TE OGH 2018-03-21 3 Ob 195/17y

Auch; Beis wie T11

 

TE OGH 2019-02-11 7 Ob 8/19f

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T11

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0008993