Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.02.1990

Geschäftszahl

4Ob17/90; 4Ob112/90; 4Ob154/90

Norm

UWG §7 C;

UWG §7 D;

UWG §7 F1;

Rechtssatz

Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des Paragraph 7, UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/02/27 4 Ob 17/90

TE OGH 1990/09/11 4 Ob 112/90

Vgl auch

TE OGH 1990/11/20 4 Ob 154/90

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0079383