Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050186

Entscheidungsdatum

22.02.1990

Geschäftszahl

7Ob539/90; 4Ob11/91; 6Ob12/91; 3Ob2417/96d; 6Ob120/97h; 6Ob201/97w; 9ObA412/97x; 9ObA17/98k; 8ObA2344/96f; 6Ob330/98t; 8Ob190/98v; 4Ob308/99v; 8Ob348/99f; 1Ob120/00d; 6Ob208/00g; 7Ob23/01k; 1Ob22/01v; 6Ob19/01i; 1Ob126/01p; 6Ob183/01g; 9ObA212/01v; 3Ob314/01z; 9ObA95/02i; 6Ob262/02a; 4Ob57/03s; 8ObA47/04a; 7Ob116/05t; 6Ob13/06i; 3Ob32/06m; 8ObA46/06g; 6Ob182/06t; 1Ob166/06b; 4Ob213/06m; 3Ob113/07z; 8ObA72/07g; 9Ob29/07s; 6Ob105/08x; 2Ob166/08p; 5Ob168/08d; 1Ob254/09y; 3Ob14/11x; 13Os45/12k; 6Ob246/12p; 7Ob55/14k (7Ob56/14g); 6Ob178/14s; 6Ob136/15s

Norm

ALöschG §2; FBG §29 Abs2; FBG §40 Abs4; GmbHG §93; ZPO §1 Ae6

Rechtssatz

Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-22 7 Ob 539/90

Veröff: GesRZ 1990,95 = ecolex 1990,417 = WBl 1990,278 = RdW 1990,343

 

TE OGH 1991-02-26 4 Ob 11/91

nur: Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ; die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. (T1)

 

TE OGH 1991-09-26 6 Ob 12/91

Veröff: SZ 64/134 = GesRZ 1992,132 = ecolex 1992,94

 

TE OGH 1997-01-29 3 Ob 2417/96d

nur T1; Veröff: SZ 70/14

 

TE OGH 1997-06-19 6 Ob 120/97h

TE OGH 1997-07-24 6 Ob 201/97w

TE OGH 1998-02-25 9 ObA 412/97x

TE OGH 1998-03-11 9 ObA 17/98k

Auch; Beisatz: Eine Liquidation findet nicht statt. (T2) Veröff: SZ 71/50

 

TE OGH 1998-10-22 8 ObA 2344/96f

Verstärkter Senat; nur T1; Beisatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T3) Veröff: SZ 71/175

 

TE OGH 1999-05-20 6 Ob 330/98t

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ein Wiedereintritt in das Geschäftsleben kann nur durch Neugründung erfolgen. (T4); Beisatz: Mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren, aber auch die Auflösung der Gesellschaft verbunden und die Liquidation ohne Fortsetzungsmöglichkeit der Gesellschaft zwingend durchzuführen ist. (T5)

 

TE OGH 1999-06-24 8 Ob 190/98v

nur T1

 

TE OGH 2000-02-01 4 Ob 308/99v

Auch; nur T1

 

TE OGH 2000-04-13 8 Ob 348/99f

TE OGH 2000-08-29 1 Ob 120/00d

nur T1

 

TE OGH 2000-10-05 6 Ob 208/00g

TE OGH 2001-02-14 7 Ob 23/01k

Ähnlich; Beisatz: Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist beziehungsweise auf Grund der Vermögenslosigkeit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist. (T6)

 

TE OGH 2001-02-27 1 Ob 22/01v

nur: Nach herrschender Ansicht wirkt die Löschung nur deklarativ. (T7); Veröff: SZ 74/35

 

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 19/01i

nur T1; Beisatz: Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist. Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen. (T8); Veröff: SZ 74/28

 

TE OGH 2001-05-29 1 Ob 126/01p

nur T1

 

TE OGH 2001-09-13 6 Ob 183/01g

nur T1

 

TE OGH 2001-09-05 9 ObA 212/01v

Vgl auch; Beisatz: Die herrschende Auffassung, dass nach Rechtskraft des Eintragungsbeschlusses die Löschung der zunächst unzulässig im Firmenbuch eingetragenen GmbH die Auflösung ex nunc bewirkt und dass die dergestalt aufgelöste GmbH in Liquidation tritt und - ungeachtet ihrer bereits erfolgten Löschung - abzuwickeln ist, entspricht auch der Art 11 der Richtlinie 68/151/EWG. (T9)

 

TE OGH 2002-05-24 3 Ob 314/01z

Auch; nur T1

 

TE OGH 2002-05-22 9 ObA 95/02i

Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiellrechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist. (T10)

 

TE OGH 2003-01-23 6 Ob 262/02a

Auch; Beis wie T8

 

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 57/03s

Auch; nur T1; Beis wie T6 nur: Vollbeendigung der Gesellschaft tritt ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist. (T11); Beis wie T8 nur: Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen. (T12)

 

TE OGH 2005-04-28 8 ObA 47/04a

nur T1; Beisatz: Mit der Vollbeendigung ist die Gesellschaft aber als solche erloschen. (T13); Beisatz: Bis zum Beweis des Gegenteiles ist davon auszugehen, dass nach der Löschung die Kapitalgesellschaft vermögenslos ist. (T14)

 

TE OGH 2005-09-28 7 Ob 116/05t

Auch; Beisatz: Auch Nutzungsrechte als Bestandnehmer sind Vermögen. (T15)

 

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 13/06i

Beisatz: Hier: Ansprüche gegen Gesellschafter als Liquidator. Keine Rekurslegitimation gegen den Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. (T16)

 

TE OGH 2006-04-26 3 Ob 32/06m

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Nach stRsp führt weder die Auflösung, ja nicht einmal die Löschung der Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sondern nur ihre Vollbeendigung zum Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Parteifähigkeit. (T17); Veröff: SZ 2006/67

 

TE OGH 2006-06-19 8 ObA 46/06g

Beis wie T10; Beis wie T14

 

TE OGH 2006-08-31 6 Ob 182/06t

Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Bucheinsicht nach § 93 Abs 4 GmbHG hat sich nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch jedenfalls nicht gegen die Gesellschaft zu richten, wenn sie vermögenslos und damit vollbeendet ist; sie ist ja dann nicht (mehr) parteifähig. (T18)

 

TE OGH 2006-10-17 1 Ob 166/06b

Beis wie T15; Beisatz: Eine im Firmenbuch gelöschte Personengesellschaft nach Handelsrecht, ferner aber auch eine im Firmenbuch gelöschte OEG kann nicht voll beendet sein, solange sie infolge noch nicht abgewickelter Leasingverträge über Rechte an PKW als Leasingobjekte verfügt. (T19)

 

TE OGH 2007-04-23 4 Ob 213/06m

Beis wie T6; Beis wie T14; Beisatz: Die Vermutung der Vermögenslosigkeit greift dann nicht ein, wenn eine gelöschte Gesellschaft über einen behaupteten vermögenswerten Anspruch einen Aktivprozess führt. (T20); Veröff: SZ 2007/59

 

TE OGH 2007-06-28 3 Ob 113/07z

Auch; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit der Zustellung des Versteigerungsedikts an den früheren Geschäftsführer der gelöschten Beitrittsgläubigerin. (T21)

 

TE OGH 2008-04-03 8 ObA 72/07g

Auch; Beisatz: Nach weit überwiegender Auffassung setzt die Beendigung der Gesellschaft einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit. (T22)

 

TE OGH 2008-08-20 9 Ob 29/07s

Ähnlich; Beisatz: Hier: Aktivprozess einer gelöschten KEG. (T23)

 

TE OGH 2008-07-07 6 Ob 105/08x

Auch

 

TE OGH 2008-11-27 2 Ob 166/08p

Auch; nur: die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. (T24); Beis wie T15

 

TE OGH 2008-12-09 5 Ob 168/08d

Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T22

 

TE OGH 2010-01-29 1 Ob 254/09y

Beis wie T10

 

TE OGH 2011-03-22 3 Ob 14/11x

nur T1; Veröff: SZ 2011/30

 

TE OGH 2012-08-30 13 Os 45/12k

Auch

 

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 246/12p

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die bloße Existenz von Rechtsverhältnissen zu Dritten reicht zur Annahme der Weiterexistenz der Gesellschaft nicht aus. (T25)

 

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 55/14k

Auch; Beisatz: Eine Kapitalgesellschaft verliert mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, dass eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft vermögenslos und damit nicht (mehr) parteifähig ist. (T26)

Beisatz: Ein möglicher Kostenersatzanspruch im Verfahren steht der Vollbeendigung der Beklagten nicht entgegen. (T27)

Beisatz: Nach der Rechtsprechung werden zwar Mietrechte der Gesellschaft grundsätzlich als einer Vollbeendigung entgegenstehendes Vermögen angesehen. Ein Mietrecht einer Gesellschaft kann aber in bestimmten Fällen bei gebotener kaufmännisch‑wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch kein verwertbares und verteilungsfähiges Vermögen sein. (T28)

 

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 178/14s

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Das in Österreich gelegene Vermögen einer erloschenen Limited ist einer juristischen Person, die man als „Restgesellschaft“ bezeichnen könnte, zuzuweisen, wobei zu klären ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht oder bestand, im englischen Register die Wiedereintragung zu erwirken. (T29)

 

TE OGH 2015-09-25 6 Ob 136/15s

Auch; nur T1; Beis wie T20; Beis wie T22

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050186