Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012311

Entscheidungsdatum

15.04.2026

Geschäftszahl

7Ob525/90 (7Ob526/90); 1Ob527/93; 6Ob599/94; 2Ob2292/96i; 5Ob108/07d; 2Ob123/07p; 6Ob79/12d; 4Ob75/12a; 2Ob41/11k; 3Ob79/13h; 3Ob168/13x; 2Ob41/15s; 2Ob103/15h; 5Ob76/18i; 8Ob150/18v; 2Ob188/19i; 2Ob113/22i; 2Ob100/22b; 2Ob59/23z; 2Ob195/23z; 2Ob64/25p; 7Ob170/25p; 5Ob170/25y

Norm

ABGB §550

ABGB §820

ABGB §825 E

ABGB §830 B1

ABGB §830 B5

Rechtssatz

Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-22 7 Ob 525/90

Veröff: SZ 63/30 = NZ 1992,71

TE OGH 1993-03-22 1 Ob 527/93

TE OGH 1994-06-30 6 Ob 599/94

TE OGH 1998-03-31 2 Ob 2292/96i

Veröff: SZ 71/60

TE OGH 2007-08-28 5 Ob 108/07d

Vgl auch

TE OGH 2007-09-27 2 Ob 123/07p

Auch

TE OGH 2012-05-24 6 Ob 79/12d

Beisatz: Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige obligatorische Teilforderungen iSd §§ 888 f ABGB, die keinen Gegenstand der Erbteilung bilden und von jedem Miterben unmittelbar nach Abschluss der Nachlassabhandlung und Rechtskraft der Einantwortungsurkunde, worin die den einzelnen Miterben zustehenden Anteile ihnen aufgrund ihrer Erbteile zuzuweisen sind, geltend gemacht werden können. (T1)Beisatz: Anders verhält es sich mit Nachlassforderungen. Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein. Mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige obligatorische Teilforderungen iSd Paragraphen 888, f ABGB, die keinen Gegenstand der Erbteilung bilden und von jedem Miterben unmittelbar nach Abschluss der Nachlassabhandlung und Rechtskraft der Einantwortungsurkunde, worin die den einzelnen Miterben zustehenden Anteile ihnen aufgrund ihrer Erbteile zuzuweisen sind, geltend gemacht werden können. (T1)

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 75/12a

Auch

TE OGH 2012-04-24 2 Ob 41/11k

Auch Beis wie T1; Beisatz: Derartige teilbare Nachlassforderungen könnten daher nur bis zur Einantwortung Gegenstand einer Erbteilung sein. (T2)

Veröff: SZ 2012/49

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 79/13h

TE OGH 2013-11-28 3 Ob 168/13x

TE OGH 2016-01-19 2 Ob 41/15s

Veröff: SZ 2016/1

TE OGH 2016-05-25 2 Ob 103/15h

Beis wie T1

TE OGH 2018-06-12 5 Ob 76/18i

nur: Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. (T3)

TE OGH 2018-12-19 8 Ob 150/18v

Vgl auch

TE OGH 2020-11-27 2 Ob 188/19i

Beisatz: An die Stelle eines nachverstorbenen Miterben treten dessen Erben. (T4)

TE OGH 2022-10-25 2 Ob 113/22i

TE OGH 2022-10-25 2 Ob 100/22b

Beisatz: Auch nach der Rechtslage des ErbRÄG 2015. (T5)

TE OGH 2023-05-16 2 Ob 59/23z

TE OGH 2024-02-20 2 Ob 195/23z

TE OGH 2025-09-18 2 Ob 64/25p

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

Beisatz: Hier: Der Anspruch gegen einen Miterben, der sich Teile des Nachlassvermögens unrechtmäßig angeeignet hat, ist nach österreichischem Recht kein Anspruch aus der Rechtsnachfolge von Todes wegen, sondern ein Schadenersatz- oder Bereicherungsanspruch, der sich aus dem Eingriff in das fremde Vermögen ergibt. (T6)

TE OGH 2026-04-15 7 Ob 170/25p

nur T1

TE OGH 2026-04-14 5 Ob 170/25y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0012311