Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0046739

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Geschäftszahl

5Ob525/90; 8Ob108/00s; 2Ob178/05y; 4Ob155/23g

Norm

JN §93

KSchG §14

Rechtssatz

Der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN wird, obgleich er im § 14 Abs 1 KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des § 14 Abs 1 KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen.Der Gerichtsstand nach Paragraph 93, Absatz eins, JN wird, obgleich er im Paragraph 14, Absatz eins, KSchG nicht ausdrücklich genannt ist, dennoch mittelbar durch die Beschränkungen des Paragraph 14, Absatz eins, KSchG getroffen, weil er nicht gegeben ist, soweit Prorogationsverbote bestehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-20 5 Ob 525/90

TE OGH 2000-04-13 8 Ob 108/00s

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für § 93 Abs 2 JN. (T1)Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Paragraph 93, Absatz 2, JN. (T1)

TE OGH 2005-10-20 2 Ob 178/05y

Beisatz: Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft kann daher nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden. (T2)Beisatz: Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft kann daher nur mit der Beschränkung des Paragraph 14, Absatz eins, KSchG begründet werden. (T2)

TE OGH 2024-02-20 4 Ob 155/23g

Beisatz: An dieser gefestigten Rechtsprechung ist auch im Lichte der Kritik in Teilen der Literatur festzuhalten. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0046739