Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028495

Entscheidungsdatum

15.02.1990

Geschäftszahl

8Ob579/90; 7Ob607/91; 4Ob251/06z; 7Ob239/06g; 4Ob129/12t; 8Ob106/12i; 9ObA4/14z; 6Ob223/17p; 8Ob98/20z

Norm

ABGB §1313a IABGB §1313a römisch eins

Rechtssatz

Die ratio der Haftung des Unternehmers nach § 1313a ABGB ist, dass der Werkunternehmer durch die Einschaltung von Hilfspersonen (Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB) den Besteller in seiner Rechtsposition nicht schlechterstellen darf. Entscheidend für die Wissenszurechnung zu Lasten des Unternehmers ist jedoch, mit welchem konkreten Aufgabenbereich der Erfüllungsgehilfe betraut war, denn gerade in diesem Bereich verwirklicht sich dann das Betriebsrisiko des Werkunternehmers.Die ratio der Haftung des Unternehmers nach Paragraph 1313 a, ABGB ist, dass der Werkunternehmer durch die Einschaltung von Hilfspersonen (Erfüllungsgehilfen im Sinne des Paragraph 1313 a, ABGB) den Besteller in seiner Rechtsposition nicht schlechterstellen darf. Entscheidend für die Wissenszurechnung zu Lasten des Unternehmers ist jedoch, mit welchem konkreten Aufgabenbereich der Erfüllungsgehilfe betraut war, denn gerade in diesem Bereich verwirklicht sich dann das Betriebsrisiko des Werkunternehmers.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-15 8 Ob 579/90

Veröff: SZ 63/20 = JBl 1990,656 (Dellinger)

TE OGH 1991-10-10 7 Ob 607/91

Veröff: WoBl 1993,29

TE OGH 2007-01-16 4 Ob 251/06z

Auch; Beisatz: § 1313a ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient. (T1)Auch; Beisatz: Paragraph 1313 a, ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient. (T1)

Veröff: SZ 2007/1

TE OGH 2007-01-31 7 Ob 239/06g

Vgl auch; Beisatz: Bedient sich die beklagte Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Landesbediensteten, so kann deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit seinen weisungsrechtlichen Besonderheiten dem Vertragspartner der Gemeinde gegenüber keine andere Beurteilung der Rechtsstellung der die Pflichten der Gemeinde Erfüllenden bewirken. (T2)

Beisatz: Hier: Die Gemeinde haftet als Kindergartenerhalterin für ein Fehlverhalten einer Kindergartenleiterin. (T3)

TE OGH 2012-12-17 4 Ob 129/12t

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2012/139

TE OGH 2013-08-29 8 Ob 106/12i

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2014-01-29 9 ObA 4/14z

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 223/17p

Auch; nur T1

TE OGH 2021-01-28 8 Ob 98/20z

Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0028495