Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014300

Entscheidungsdatum

08.02.1990

Geschäftszahl

6Ob509/90; 1Ob563/93; 1Ob506/95; 8Ob254/98f; 9Ob61/03s; 7Ob24/06i; 10Ob61/07d; 4Ob199/11k; 8Ob45/14x

Norm

ABGB §863 EI; ABGB §1029 B1

Rechtssatz

Die stillschweigende Vollmachtserteilung im Sinne des § 863 ABGB setzt voraus, daß der Dritte aus dem Verhalten des Vertretenen folgern darf, dieser wolle damit Vollmacht erteilen. Anscheinsvollmacht darf hingegen nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluß abgeleitet werden kann, er habe - bereits früher - Vollmacht erteilt.Die stillschweigende Vollmachtserteilung im Sinne des Paragraph 863, ABGB setzt voraus, daß der Dritte aus dem Verhalten des Vertretenen folgern darf, dieser wolle damit Vollmacht erteilen. Anscheinsvollmacht darf hingegen nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen nur der Schluß abgeleitet werden kann, er habe - bereits früher - Vollmacht erteilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-08 6 Ob 509/90

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 563/93

Auch

TE OGH 1995-02-27 1 Ob 506/95

TE OGH 1998-10-29 8 Ob 254/98f

Vgl auch

TE OGH 2003-09-24 9 Ob 61/03s

TE OGH 2006-02-15 7 Ob 24/06i

Auch

TE OGH 2007-06-26 10 Ob 61/07d

Veröff: SZ 2007/105

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 199/11k

Auch

TE OGH 2014-05-26 8 Ob 45/14x

Auch; nur: Anscheinsvollmacht darf nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen der Schluss abgeleitet werden kann, er habe dem Handelnden Vollmacht erteilt. (T1)