Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0084440

Entscheidungsdatum

06.02.1990

Geschäftszahl

10ObS30/90; 10ObS20/93; 10ObS93/94; 10ObS2240/96a; 10ObS22/99d; 10ObS58/99y; 10ObS85/99v; 10ObS198/99m; 10ObS270/03h; 10ObS71/06y; 10ObS93/06h; 10ObS2/10g

Norm

ASVG §255 Ba; ASVG §273 Abs3

Rechtssatz

Reichen Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Versicherten nicht aus, um auch andere als die allgemein zu einer Berufsgruppe (Beschäftigungsgruppe) gehörenden Tätigkeiten auszuüben, dann kann er nur den Berufsschutz jener Berufsgruppe beanspruchen, der Versicherte von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten angehören (so schon SSV-NF 3/41).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-06 10 ObS 30/90

Veröff: SSV-NF 4/17

TE OGH 1993-03-30 10 ObS 20/93

Vgl; Beisatz: Verfügt nämlich die Versicherte nicht über jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die Angestellte üblicherweise besitzen, die in den Verwendungsgruppen vier und fünf des genannten Kollektivvertrages eingestuft sind, kann sie auch nicht den Berufsschutz solcher Angestellten in Anspruch nehmen. (T1)

TE OGH 1994-04-14 10 ObS 93/94

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 1996-08-20 10 ObS 2240/96a

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die Versicherte verfügte zwar über Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihr ermöglichten, auf ihrem konkreten Arbeitsplatz als Angestellte im Versicherungsdienst eine Tätigkeit in dem in der Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrags der Handelsangestellten Österreichs umschriebenen Umfang zu entfalten, verfügte aber sonst über keinerlei Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Verwendungsgruppe - Verweisung in die Beschäftigungsgruppe 2 möglich. (T2)

TE OGH 1999-02-09 10 ObS 22/99d

Vgl auch

TE OGH 1999-03-16 10 ObS 58/99y

Auch; Beis wie T2

TE OGH 1999-05-04 10 ObS 85/99v

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 1999-09-14 10 ObS 198/99m

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2003-12-16 10 ObS 270/03h

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Verweisung von Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte in Beschäftigungsgruppe2. (T3)

TE OGH 2006-08-17 10 ObS 71/06y

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2006-08-17 10 ObS 93/06h

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2010-06-01 10 ObS 2/10g

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Versicherter war Croupier. (T4)