Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0052252

Entscheidungsdatum

17.10.2006

Geschäftszahl

4Ob178/89 (4Ob179/89); 4Ob170/06p; 4Ob173/06d

Norm

ARG §12

BäckAG §11 Abs1

BZG §2 Abs1 Z1 lita

BZG §2 Abs1 Z4 litb

UWG §1 C2

Rechtssatz

Aus der Aufhebung des § 14 BäckAG durch Art I Z 9 BäckAG - Nov 1975, BGBl 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen Betriebes nicht gelten (§ 11 Abs 1 in Verbindung mit dem früheren § 14 BäckAG).Aus der Aufhebung des Paragraph 14, BäckAG durch Art römisch eins Ziffer 9, BäckAG - Nov 1975, Bundesgesetzblatt 348 konnte man mit guten Gründen den Schluss ziehen, dass auf Grund dieses Spezialgesetzes für Backwaren - Erzeugungsbetriebe die allgemeinen Vorschriften über die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe für Inhaber eines solchen Betriebes nicht gelten (Paragraph 11, Absatz eins, in Verbindung mit dem früheren Paragraph 14, BäckAG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-02-27 4 Ob 178/89

TE OGH 2006-10-17 4 Ob 170/06p

Ähnlich; Beisatz: Die Auslieferung von Brot- und Backwaren durch nicht überwiegend bei der Erzeugung von Backwaren tätige Dienstnehmer an Beherbergungsbetriebe kann der Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe in Punkt XI. 4. c. der Anlage zur ARG-VO („Beförderung [...] von leicht verderblichen Lebensmitteln") in vertretbarer Weise unterstellt werden. - „Backwarenauslieferung I" (T1)Ähnlich; Beisatz: Die Auslieferung von Brot- und Backwaren durch nicht überwiegend bei der Erzeugung von Backwaren tätige Dienstnehmer an Beherbergungsbetriebe kann der Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe in Punkt römisch XI. 4. c. der Anlage zur ARG-VO („Beförderung [...] von leicht verderblichen Lebensmitteln") in vertretbarer Weise unterstellt werden. - „Backwarenauslieferung I" (T1)

TE OGH 2006-10-17 4 Ob 173/06d

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: „Backwarenauslieferung II". (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0052252