Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0013908

Entscheidungsdatum

17.01.1990

Geschäftszahl

1Ob719/89; 1Ob2005/96a; 3Ob217/10y; 3Ob21/13d; 3Ob144/14v; 6Ob180/17i

Norm

ABGB §859

Rechtssatz

Gestaltungsrechte verleihen ihrem Inhaber die Rechtsmacht, durch einseitige (außergerichtliche oder gerichtliche) Willenserklärung ohne Mitwirkung eines anderen eine Veränderung der bestehenden Rechtslage herbeizuführen, Rechte zum Entstehen oder zum Erlöschen zu bringen oder zu ändern; sie können gesetzlich oder vertraglich begründet sein. Zu den Gestaltungsrechten zählt auch das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-01-17 1 Ob 719/89

Veröff: JBl 1990,717

TE OGH 1997-02-25 1 Ob 2005/96a

Auch

TE OGH 2011-02-23 3 Ob 217/10y

Auch

TE OGH 2013-05-15 3 Ob 21/13d

Auch

TE OGH 2015-05-20 3 Ob 144/14v

Auch; Veröff: SZ 2015/51

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 180/17i

Vgl; Beisatz: Ein Aufgriffsrecht in Bezug auf einen Anteil an einer GmbH gibt dem Berechtigten die Möglichkeit, einseitig durch Erklärung den Anteil aufzugreifen. Inhalt der Aufgriffsklausel ist die Verpflichtung, in diesem Fall den Anteil abtreten zu müssen. Eine „Annahmeerklärung“ des Aufgriffs ist nicht erforderlich. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0013908