Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.01.1990

Geschäftszahl

5Ob1/90; 5Ob52/90; 5Ob47/94; 5Ob119/00m

Norm

AußStrG §9 I;AußStrG §9 römisch eins;

UHG §17;

Rechtssatz

Die im § 17 UHG angeordnete sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes bedeutet, daß im Urkundenhinterlegungsverfahren bei Beantwortung der Frage der Rekurslegitimation darauf anzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber verletzt zu sein behauptet, wenn zu dessen Erwerb nach dem Gesetz - wie hier (§ 436 ABGB) - eine Urkundenhinterlegung erforderlich ist, bereits Gegenstand einer solchen Urkundenhinterlegung war.Die im Paragraph 17, UHG angeordnete sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes bedeutet, daß im Urkundenhinterlegungsverfahren bei Beantwortung der Frage der Rekurslegitimation darauf anzustellen ist, ob das Recht, in dem der Rechtsmittelwerber verletzt zu sein behauptet, wenn zu dessen Erwerb nach dem Gesetz - wie hier (Paragraph 436, ABGB) - eine Urkundenhinterlegung erforderlich ist, bereits Gegenstand einer solchen Urkundenhinterlegung war.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/01/16 5 Ob 1/90

RZ 1992/62 S 157

TE OGH 1990/07/03 5 Ob 52/90

Veröff: NZ 1990,309/194

TE OGH 1994/04/27 5 Ob 47/94

TE OGH 2000/05/16 5 Ob 119/00m

Rechtssatznummer

RS0006778