Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085688

Entscheidungsdatum

02.09.2021

Geschäftszahl

9ObA513/89; 8ObA224/97t; 9ObA15/21b

Norm

ASGG §54 Abs2

Rechtssatz

Die Tatsache, daß für die dem Geltungsbereich des VBG unterliegenden Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG die Bestimmungen des ersten bis vierten Hauptstückes des ArbVG nicht anzuwenden sind, steht der Legitimation der Gebietskörperschaften für eine Beteiligung an einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG auch bezüglich solcher Dienstverhältnisse nicht entgegen.Die Tatsache, daß für die dem Geltungsbereich des VBG unterliegenden Dienstverhältnisse gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, ArbVG die Bestimmungen des ersten bis vierten Hauptstückes des ArbVG nicht anzuwenden sind, steht der Legitimation der Gebietskörperschaften für eine Beteiligung an einem Verfahren nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG auch bezüglich solcher Dienstverhältnisse nicht entgegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-12-20 9 ObA 513/89

Veröff: SZ 62/217

TE OGH 1998-04-30 8 ObA 224/97t

Auch

TE OGH 2021-09-02 9 ObA 15/21b

Anm: Veröff: SZ 2021/79Anmerkung, Veröff: SZ 2021/79

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085688