Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085639

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Geschäftszahl

9ObA513/89; 9ObA222/98g; 8ObA125/00s; 9ObA84/15s; 9ObA147/17h; 9ObA22/23k

Norm

ASGG §54 Abs2

Rechtssatz

Der Problemkreis, der im Rahmen von Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG an den OGH herangetragen werden kann, ist nicht auf die Auslegung von Kollektivverträgen beschränkt, sondern kann arbeitsrechtliche Fragen jeder Art auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG umfassen, mögen sie aus einem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung, aus einem Arbeitsvertrag oder unmittelbar aus dem Gesetz abgeleitet werden.Der Problemkreis, der im Rahmen von Verfahren gemäß Paragraph 54, Absatz 2, ASGG an den OGH herangetragen werden kann, ist nicht auf die Auslegung von Kollektivverträgen beschränkt, sondern kann arbeitsrechtliche Fragen jeder Art auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 50, ASGG umfassen, mögen sie aus einem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung, aus einem Arbeitsvertrag oder unmittelbar aus dem Gesetz abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-12-20 9 ObA 513/89

Veröff: SZ 62/217 = RdW 1990,122

TE OGH 1999-01-20 9 ObA 222/98g

nur: Der Problemkreis, der im Rahmen von Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG an den OGH herangetragen werden kann, ist nicht auf die Auslegung von Kollektivverträgen beschränkt, sondern kann arbeitsrechtliche Fragen jeder Art auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG umfassen. (T1);nur: Der Problemkreis, der im Rahmen von Verfahren gemäß Paragraph 54, Absatz 2, ASGG an den OGH herangetragen werden kann, ist nicht auf die Auslegung von Kollektivverträgen beschränkt, sondern kann arbeitsrechtliche Fragen jeder Art auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach Paragraph 50, ASGG umfassen. (T1);

Beisatz: Hier: Gestaltung von Einzelarbeitsverträgen. (T2)

TE OGH 2000-12-21 8 ObA 125/00s

Auch; Beisatz: Hier: Frage der Weitergeltung einer Betriebsvereinbarung. (T3)

Veröff: SZ 73/211

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 84/15s

Auch

TE OGH 2018-02-27 9 ObA 147/17h

TE OGH 2023-09-27 9 ObA 22/23k

vgl; Beisatz: Hier: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Anwendbarkeit („Geltung“) des Zulagenkatalogs 2007 auf die Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten der beklagten Gemeinde bejaht. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085639