Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078047

Entscheidungsdatum

19.12.1989

Geschäftszahl

4Ob162/89; 4Ob169/89; 4Ob36/91; 4Ob57/92; 4Ob21/94; 4Ob2205/96k; 4Ob56/97g; 4Ob317/98s; 4Ob73/00i; 4Ob301/02x; 4Ob91/03s; 4Ob3/05b; 4Ob166/07a; 4Ob12/18w

Norm

UWG §1 D1c

Rechtssatz

Da § 7 UWG die Herabsetzung eines Unternehmens durch wahre Behauptungen nicht erfasst, kann sie auch nach § 1 UWG nicht grundsätzlich verboten sein; es bedarf hier vielmehr einer Interessenabwägung. Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist demnach sittenwidrig; ebenso verstößt es gegen die guten Sitten, wenn wettbewerbsfremde Tatsachen, insbesondere solche, die zum Gegenstand des Wettbewerbs in keiner Beziehung stehen, über einen Mitbewerber verbreitet, oder nicht konkretisierte Pauschalverdächtigungen sowie grobe Beschimpfungen geäußert werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-12-19 4 Ob 162/89

Veröff: SZ 62/208 = MR 1990,66 = ÖBl 1990,253

TE OGH 1990-01-09 4 Ob 169/89

Veröff: SZ 63/2 = MR 1990,68

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 36/91

Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35

TE OGH 1992-07-14 4 Ob 57/92

Veröff: ÖBl 1992,106 = WBl 1992,409

TE OGH 1994-03-08 4 Ob 21/94

Auch

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2205/96k

Auch

TE OGH 1997-04-08 4 Ob 56/97g

Auch; nur: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. (T1); Beisatz: Hier: "Schwarzhörer willkommen". (T2)

TE OGH 1998-11-24 4 Ob 317/98s

Auch; nur: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist demnach (nur) dann zulässig, wenn Wettbewerber einen hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. Eine unsachliche oder unnötige Herabsetzung der Leistungen eines Mitbewerbers ist demnach sittenwidrig. (T3)

TE OGH 2000-03-21 4 Ob 73/00i

Auch; nur T1

TE OGH 2003-02-18 4 Ob 301/02x

Vgl auch; Beisatz: Die Herabsetzung eines Mitbewerbers durch wahre Behauptungen ist grundsätzlich nicht verboten; ihre Unzulässigkeit kann sich jedoch aufgrund einer Interessenabwägung ergeben. (T4)

TE OGH 2003-05-20 4 Ob 91/03s

Auch; nur T1

TE OGH 2005-04-26 4 Ob 3/05b

Vgl auch; Beisatz: Unvollständige Äußerungen, die einen unrichtigen Gesamteindruck hervorrufen, sind auch dann unwahr iSd § 7 UWG, wenn sie isoliert gesehen zutreffen. (T5)

TE OGH 2007-11-13 4 Ob 166/07a

Auch

TE OGH 2018-04-19 4 Ob 12/18w

Auch; Beisatz: Bei der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, wie lange das behauptete Fehlverhalten zurückliegt, ob die betroffenen Kreise darüber - etwa durch eine gerichtlich angeordnete Urteilsveröffentlichung - bereits informierte wurden und ob sich der Mitbewerber seitdem wohlverhalten hat. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0078047