Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1989

Geschäftszahl

4Ob126/89; 4Ob49/95

Norm

UWG §16 Abs2;

Rechtssatz

Das Gesetz nennt als Grundlage der Vergütung auch "andere persönliche Nachteile" und ermöglicht es damit, auch die nicht in einem wirklichen Schaden bestehende Rufschädigung eines Unternehmens durch eine Geldbuße auszugleichen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/12/05 4 Ob 126/89

Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 S 472 = MR 1990,69

TE OGH 1995/10/10 4 Ob 49/95

Auch; Beisatz: § 16 Abs 2 UWG ist nach seinem Wortlaut nicht auf erlittene Kränkungen beschränkt. Das Gesetz nennt auch "andere persönliche Nachteile" und ermöglicht es damit, solche immateriellen Nachteile, die zwar nicht in Kränkungen bestehen, aber auf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts beruhen, abzugelten. Auch juristische Personen können solche "andere persönliche Nachteile" erleiden. (T1) Veröff: SZ 68/177

Rechtssatznummer

RS0079702