Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1989

Geschäftszahl

4Ob126/89; 4Ob49/95; 4Ob177/09x

Norm

UWG §7 A; UWG §7 E2

Rechtssatz

§ 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, also gegebenenfalls auch eine Haftung bei gutem Glauben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/12/05 4 Ob 126/89

Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 S 472 = MR 1990,69

TE OGH 1995/10/10 4 Ob 49/95

nur: § 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. (T1) Veröff: SZ 68/177

TE OGH 2009/11/19 4 Ob 177/09x

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Beweislast. (T2)

Rechtssatznummer

RS0079042