Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1989

Geschäftszahl

4Ob126/89; 4Ob71/90; 4Ob83/90 (4Ob84/90); 4Ob80/90 (4Ob81/90); 4Ob154/90; 4Ob133/93; 4Ob341/99x; 4Ob227/04t

Norm

UWG §7 A;

UWG §7 D;

Rechtssatz

Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung.Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des Paragraph 7, UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/12/05 4 Ob 126/89

Veröff: SZ 62/192 = EvBl 1990/98 = MR 1990,69

TE OGH 1990/09/18 4 Ob 71/90

Veröff: SZ 63/156 = JBl 1991,784

TE OGH 1990/09/18 4 Ob 83/90

TE OGH 1990/09/18 4 Ob 80/90

TE OGH 1990/11/20 4 Ob 154/90

Vgl auch

TE OGH 1993/11/30 4 Ob 133/93

Auch

TE OGH 1999/12/21 4 Ob 341/99x

Vgl auch; nur: Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. (T1) Vgl auch; nur: Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des Paragraph 7, UWG erfüllt. (T1)

TE OGH 2004/11/09 4 Ob 227/04t

Rechtssatznummer

RS0078890