Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1989

Geschäftszahl

4Ob118/89

Norm

UWG §1 D4a;

Rechtssatz

Besteht keine Verpflichtung, die Waren aus dem Verkaufsprogramm des Mitbewerbers ausschließlich von diesem zu beziehen, dann kann auch die Umgehung einer berechtigten Liefersperre nicht sittenwidrig sein. - "Alpha-Technik".

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/12/05 4 Ob 118/89

Rechtssatznummer

RS0079316