Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018766

Entscheidungsdatum

29.11.1989

Geschäftszahl

1Ob704/89; 1Ob216/06f; 6Ob31/08i; 7Ob115/09a; 9Ob34/09d; 6Ob201/11v; 7Ob122/12k; 4Ob230/13x; 6Ob22/14z; 1Ob6/19t

Norm

ABGB §932 IV; ABGB §1167; ABGB §1295 Ib; ABGB §1304 A1

Rechtssatz

Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die verglichene Preisminderung vom schuldtragenden Lieferanten als Mängelfolgeschaden begehrt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-11-29 1 Ob 704/89

Veröff: SZ 62/185 = JBl 1990,587 = RdW 1990,342

TE OGH 2006-11-28 1 Ob 216/06f

Auch; Beisatz: Der Geschädigte verletzt seine Rettungspflicht gemäß §1304 ABGB nicht, wenn er es ablehnt, sich in einen Prozess mit höchst zweifelhaften - demnach geringen - Erfolgsaussichten einzulassen (ebenso später etwa 3 Ob 120/05a; 4 Ob 127/97y = SZ 70/108). (T1)

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 31/08i

nur: Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird. (T2)

TE OGH 2009-09-02 7 Ob 115/09a

Auch; nur T2

TE OGH 2010-05-26 9 Ob 34/09d

Vgl auch

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 201/11v

Auch

TE OGH 2012-08-29 7 Ob 122/12k

Vgl; nur T2

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 230/13x

Auch; nur T2

TE OGH 2015-01-29 6 Ob 22/14z

Auch; Beis wie T1; nur T2

TE OGH 2019-03-05 1 Ob 6/19t

nur T2; Beisatz: Hier: Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn die klagende Partei (Werkunternehmerin) ein allfällig vereinbartes Auf­rechnungs­verbot gegenüber der Werkbestellerin deswegen (klags­weise) nicht erfolgreich durchsetzen hätte können, weil ihr diese einen berechtigten Anspruch auf Ersatz deren Mangelfolgeschäden aus einer von der Erfüllungsgehilfin (beklagten Partei) verschuldeten Lieferung eines ungeeigneten Motorentyps entgegenhalten hätte können. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0018766