Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078057

Entscheidungsdatum

21.11.1989

Geschäftszahl

4Ob109/89; 4Ob118/91; 4Ob45/93; 4Ob136/94; 4Ob73/95; 4Ob2276/96a; 4Ob174/07b; 4Ob34/14z; 4Ob66/17k

Norm

UWG §1 C2

Rechtssatz

Die Missachtung einer einheitlich gefestigten Standesauffassung, die auf der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen des jeweiligen Gewerbezweiges oder freien Berufes beruht, ist wie eine Gesetzesverletzung zu werten. (Hier: Verstoß gegen Punkt C1 der von der Bundesinnung der Immobilientreuhänder und Vermögenstreuhänder herausgegebenen "Richtlinien für die Immobilienverwaltung".

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-11-21 4 Ob 109/89

Veröff: ImmZ 1990,271

 

TE OGH 1991-12-03 4 Ob 118/91

Beisatz: Voraussetzung dafür ist aber, dass das beanstandete Verhalten einer Standesauffassung widerspricht, die innerhalb des Berufsstandes einheitlich befolgt wird und gefestigt ist. (T1)

Veröff: WBl 1992,167

 

TE OGH 1993-04-20 4 Ob 45/93

TE OGH 1994-12-06 4 Ob 136/94

Auch; nur: Die Missachtung einer einheitlich gefestigten Standesauffassung, die auf der allgemeinen Überzeugung der Standesgenossen des jeweiligen Gewerbezweiges oder freien Berufes beruht, ist wie eine Gesetzesverletzung zu werten. (T2) Beisatz: Hier: "Richtlinien und Honorarsätze für Inkassoinstitute 1993". Im gegenständlichen Fall verneint. (T3)

 

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 73/95

Vgl; Beisatz: Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen. Verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist die Auffassung eines mit anerkannten Werten verbundenen Arztes, wie sie in der Richtlinie zum Ausdruck kommt. (Hier: Verstoß gegen die Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit"). (T4)

 

TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2276/96a

nur T2; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 9 Abs 3 RL-BA 1977 und die einheitliche Standesauffassung durch die Verwendung einer originellen einprägsamen Bezeichnung für eine Rechtsanwaltskanzlei. (T5)

 

TE OGH 2007-11-13 4 Ob 174/07b

Vgl; Bem: Die wettbewerbsrechtliche Bedeutung eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex der PHARMIG wird hier ausdrücklich offen gelassen. (T6)

 

TE OGH 2014-07-17 4 Ob 34/14z

Vgl auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2017-08-24 4 Ob 66/17k

Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0078057