Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0018434

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Geschäftszahl

6Ob644/89; 6Ob11/02i; 9Ob50/15s; 8Ob14/18v; 4Ob222/22h

Norm

ABGB §919 Satz2

Rechtssatz

Ein Personenbeförderungsvertrag mittels Luftfahrzeugen mit bestimmten Hinflugterminen und Rückflugterminen im Linienverkehr ist ein "relatives Fixgeschäft" im Sinne des § 919 zweiter Satz ABGB, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im allgemeinen erkennen lassen, daß der Gläubiger (hier: Fluggast) an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat.Ein Personenbeförderungsvertrag mittels Luftfahrzeugen mit bestimmten Hinflugterminen und Rückflugterminen im Linienverkehr ist ein "relatives Fixgeschäft" im Sinne des Paragraph 919, zweiter Satz ABGB, weil Natur und Zweck der vereinbarten Flugtermine schon im allgemeinen erkennen lassen, daß der Gläubiger (hier: Fluggast) an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-11-16 6 Ob 644/89

Veröff: EvBl 1990/63 S 279

TE OGH 2002-10-10 6 Ob 11/02i

Vgl; Beisatz: Hier: Pauschalreise. (T1); Veröff: SZ 2002/130

TE OGH 2015-11-26 9 Ob 50/15s

Beis wie T1; Beisatz: Will der Gläubiger (Reisender) dennoch die Leistung lieber verspätet als gar nicht erhalten, so muss er dies dem Schuldner unverzüglich anzeigen. (T2)

TE OGH 2018-02-23 8 Ob 14/18v

TE OGH 2023-11-21 4 Ob 222/22h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0018434