Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083219

Entscheidungsdatum

07.11.1989

Geschäftszahl

5Ob92/89; 5Ob109/03w; 5Ob139/17b; 5Ob147/17d

Norm

WEG 1975 §4; WEG 1975 §26; WEG 2002 §10 Abs3

Rechtssatz

Änderungen der Nutzwerte durch Bauführungen im Sinne des § 13 WEG können zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte durch Schlichtungsstelle oder Gericht führen. Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß § 4 Abs 2 WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg.Änderungen der Nutzwerte durch Bauführungen im Sinne des Paragraph 13, WEG können zu einer Neufestsetzung der Nutzwerte durch Schlichtungsstelle oder Gericht führen. Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß Paragraph 4, Absatz 2, WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-11-07 5 Ob 92/89

Veröff: ImmZ 1990,305 = MietSlg XLI/6

TE OGH 2003-12-09 5 Ob 109/03w

Auch; nur: Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß § 4 Abs 2 WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg. (T1); Beisatz: Der Anspruch auf Entrichtung eines Wertausgleichs im Zusammenhang mit Anteilsänderungen, die durch eine Neufestsetzung der Nutzwerte notwendig werden, ist im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Daran hat sich auch durch das WEG2002 nichts geändert. (T2); Veröff: SZ 2003/157Auch; nur: Erst dann können Ausgleichsansprüche gemäß Paragraph 4, Absatz 2, WEG geltend gemacht werden, und zwar im Klageweg. (T1); Beisatz: Der Anspruch auf Entrichtung eines Wertausgleichs im Zusammenhang mit Anteilsänderungen, die durch eine Neufestsetzung der Nutzwerte notwendig werden, ist im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Daran hat sich auch durch das WEG2002 nichts geändert. (T2); Veröff: SZ 2003/157

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 139/17b

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/148

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 147/17d

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0083219