Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.10.1989

Geschäftszahl

4Ob128/89; 4Ob1073/92 (4Ob1074/92)

Norm

UWG §7 A;

UWG §7 G;

Rechtssatz

Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des Paragraph 7, UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/10/10 4 Ob 128/89

Veröff: MR 1989,219 (Korn) = ÖBl 1990,18

TE OGH 1992/12/15 4 Ob 1073/92

Auch

Rechtssatznummer

RS0078910