Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085478

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Geschäftszahl

10ObS305/89; 4Ob51/97x; 10ObS401/97m; 10ObS197/98p; 10ObS347/98x; 10ObS28/99m; 6Ob318/99d; 7Ob9/02b; 10ObS151/04k; 9ObA135/07d; 10ObS28/11g; 10ObS172/10g; 10ObS87/11h; 10ObS181/10f; 10ObS191/13f; 10ObS74/14a; 1Ob127/20p; 10ObS145/21b; 10ObS137/22b

Norm

JN §66 B

ASGG §7

BPGG §3 Abs1

BPGG §3a Abs1

Rechtssatz

Auch im Rahmen des § 7 ASGG sind infolge Verweisung auf § 66 JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person und einem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußert und auch auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründet.Auch im Rahmen des Paragraph 7, ASGG sind infolge Verweisung auf Paragraph 66, JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person und einem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußert und auch auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-09-26 10 ObS 305/89

Veröff: RZ 1990/54 S 103 = SSV-NF 3/117

TE OGH 1997-04-08 4 Ob 51/97x

Auch

TE OGH 1997-12-02 10 ObS 401/97m

nur: Auch im Rahmen des § 7 ASGG sind infolge Verweisung auf § 66 JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. (T1)nur: Auch im Rahmen des Paragraph 7, ASGG sind infolge Verweisung auf Paragraph 66, JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. (T1)

Beisatz: Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ist dann nicht erfüllt, wenn sich der Versicherte, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, jährlich nur einmal durch ein bis drei Monate an einem bestimmten Ort im Inland aufhält, die übrige Zeit (somit neun bis elf Monate) ausschließlich im Ausland befindet (SSV-NF 3/117). (T2)

TE OGH 1998-07-16 10 ObS 197/98p

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1998-11-10 10 ObS 347/98x

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 1999-02-18 10 ObS 28/99m

Auch

TE OGH 2000-01-20 6 Ob 318/99d

nur: Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person und einem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußert und auch auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gründet. (T3)

TE OGH 2002-02-11 7 Ob 9/02b

nur T3

TE OGH 2005-01-25 10 ObS 151/04k

Auch; Veröff: SZ 2005/7

TE OGH 2008-06-05 9 ObA 135/07d

nur T3

TE OGH 2011-05-31 10 ObS 28/11g

Vgl

TE OGH 2011-07-21 10 ObS 172/10g

Auch; Veröff: SZ 2011/95

TE OGH 2011-08-30 10 ObS 87/11h

Vgl auch

TE OGH 2011-08-30 10 ObS 181/10f

Auch

TE OGH 2014-01-28 10 ObS 191/13f

Auch

TE OGH 2014-07-15 10 ObS 74/14a

Auch; nur T3

TE OGH 2020-07-23 1 Ob 127/20p

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2021-10-19 10 ObS 145/21b

Vgl

TE OGH 2023-07-24 10 ObS 137/22b

vgl; Beisatz nur wie T2; nur T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0085478