Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0004490

Entscheidungsdatum

26.09.1989

Geschäftszahl

4Ob301/89; 3Ob12/91; 4Ob164/93; 4Ob28/94; 3Ob185/94; 4Ob2055/96a; 3Ob2392/96b; 3Ob168/99y (3Ob169/99w, 3Ob170/99t, 3Ob241/99h); 3Ob21/00k; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob198/02t; 3Ob109/04g; 4Ob210/06w; 3Ob172/09d; 4Ob158/11f; 3Ob8/12s

Norm

EO §355 XIV; UWG §15

Rechtssatz

Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitigt, sondern sie belässt. Insofern wirkt sich die Klarstellung des § 15 UWG - wonach dort, wo Unterlassungsansprüche eingeräumt werden, stets auch Beseitigungsansprüche gemeint sind - auch unmittelbar bei der Rechtsdurchsetzung aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-09-26 4 Ob 301/89

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132

TE OGH 1991-04-10 3 Ob 12/91

nur: Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitigt, sondern sie belässt. (T1) Veröff: ÖBl 1991,115

TE OGH 1994-01-11 4 Ob 164/93

Auch

TE OGH 1994-04-12 4 Ob 28/94

Beisatz: Zur Sicherung eines solchen Beseitigungsbegehrens können auch einstweilige Verfügungen erlassen werden. (T2) Veröff: SZ 67/60

TE OGH 1995-08-30 3 Ob 185/94

nur T1; Veröff: SZ 68/151

TE OGH 1996-04-30 4 Ob 2055/96a

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die zur Sicherung des Beseitigungsanspruchs beantragte Maßnahme kann auch in einem Unterlassungsgebot bestehen. (T3)

TE OGH 1998-03-11 3 Ob 2392/96b

nur T1

TE OGH 1999-11-24 3 Ob 168/99y

Auch; Beisatz: Gerade der Umstand, dass die Objekte an Bestandnehmer vermietet wurden, die deren Nutzung bereits vor der Erlassung der einstweiligen Verfügung begonnen hatten, war Grund für das mit dieser einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot, mit dem auch die Aufrechterhaltung des bereits bestehenden Zustands untersagt wurde. Zur Erwirkung der Beseitigung dieses Zustands ist die Unterlassungsexekution das dem Titel entsprechende zulässige Exekutionsmittel. Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage geltend gemacht werden könnte. (T4); Veröff: SZ 72/194

TE OGH 2000-06-20 3 Ob 21/00k

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur T1; Beisatz: Dass dem Verpflichteten kein Einfluss auf die von ihm "eingeschalteten Personen/Unternehmen" zustehe und er deshalb ohne Verschulden den von ihm veranlassten Dauerzustand nicht beenden (die Störungsquelle nicht beseitigen) könne, muss der Verpflichtete mit Klage nach § 36 EO beweisen (ÖBl 1991, 115). (T5); Beisatz: Den Verpflichteten trifft insoweit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 356 EO eine echte Beseitigungspflicht, um eine Exekutionsführung zu vermeiden. (T6); Beisatz: § 15 UWG ist eben keine reine Vorschrift des materiellen Rechts, deren Bedeutung sich im Titelverfahren erschöpft (Nachweise bei Feil, EO 4 § 355 Rz 9). (T7); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2003-09-26 3 Ob 198/02t

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage (§ 36 EO) geltend gemacht werden kann. (T8)

TE OGH 2005-01-26 3 Ob 109/04g

Auch; nur T1

TE OGH 2006-11-21 4 Ob 210/06w

Auch; nur T1; Beis wie T8

TE OGH 2009-10-22 3 Ob 172/09d

Auch

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 158/11f

Vgl auch; Beisatz: Wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert. (T9); Beisatz: Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die Störquellen bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren. (T10)

TE OGH 2012-02-22 3 Ob 8/12s

Beis wie T10