Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0004413

Entscheidungsdatum

26.09.1989

Geschäftszahl

4Ob301/89; 3Ob12/91; 3Ob185/94; 4Ob2055/96a; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob8/12s

Norm

EO §355 XII; EO §355 XIV; UWG §15

Rechtssatz

Wo die Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist, läuft der Beseitigungsanspruch mit dem Unterlassungsanspruch parallel; das muß freilich in anderen Fällen nicht zutreffen und kann dann zur Selbständigkeit des Beseitigungsanspruches von dem damit nicht "gleichgerichteten" Unterlassungsanspruch führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-09-26 4 Ob 301/89

Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132

TE OGH 1991-04-10 3 Ob 12/91

nur: Wo die Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist, läuft der Beseitigungsanspruch mit dem Unterlassungsanspruch parallel. (T1) Beisatz: Wenn der Verpflichtete einen dem Verbot widersprechenden Zustand nicht behebt, handelt er auch schon dem bloß auf Unterlassung (und nicht auch auf Beseitigung) lautenden Gebot zuwider. (T2) Veröff: ÖBl 1991,115

TE OGH 1995-08-30 3 Ob 185/94

nur T1; Veröff: SZ 68/151

TE OGH 1996-04-30 4 Ob 2055/96a

Beis wie T2

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur T1; Beisatz: Sogenannte "gleichgerichtete Zustandsstörung". (T3); Beis wie T2; Beisatz: Den Verpflichteten trifft insoweit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 356 EO eine echte Beseitigungspflicht, um eine Exekutionsführung zu vermeiden. (T4); Beisatz: Einem Unterlassungsgebot kann also in einem solchen Fall auch durch bloße Untätigkeit zuwider gehandelt werden (ÖBl 1990, 134 mwN). (T5); Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2012-02-22 3 Ob 8/12s

Vgl auch Beis wie T2; Beis wie T5