Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.09.1989

Geschäftszahl

10ObS141/89 (10ObS142/89 - 10ObS146/89)

Norm

ASVG §298 Abs2;

BSVG §72 Abs2 lita;

BSVG §146 Abs2;

Rechtssatz

"Aufgriffsobliegenheit" ist die Verpflichtung des Versicherungsträgers jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche sowie aller Umstände, die für die Höhe des Richtsatzes maßgebend sind, zu verhalten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/09/12 10 ObS 141/89

Veröff: SSV-NF 3/96

 

Rechtssatznummer

RS0084889