Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0006999

Entscheidungsdatum

07.09.1989

Geschäftszahl

7Ob652/89; 7Ob714/89; 1Ob2155/96k; 2Ob299/97b; 8Ob356/97d; 1Ob265/00b; 1Ob157/09h; 2Ob19/11z; 10Ob28/17s; 7Ob94/18a

Norm

AußStrG §12; AußStrG §16 BII3a

Rechtssatz

Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Selbst wenn daher für die endgültige Entscheidung weitere Verfahrensschritte erforderlich wären, müsste deren Unterlassung nicht zu einer Anfechtbarkeit der Provisorialentscheidung führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-09-07 7 Ob 652/89

TE OGH 1989-11-30 7 Ob 714/89

TE OGH 1996-06-04 1 Ob 2155/96k

nur: Bei einer vorläufigen Entscheidung müssen nicht sämtliche notwendigen Verfahrensschritte getroffen werden, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. (T1)

TE OGH 1997-10-09 2 Ob 299/97b

nur T1

TE OGH 1998-03-30 8 Ob 356/97d

Auch

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 265/00b

Auch; Beisatz: Nur für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme sind wegen der Eilbedürftigkeit umfassende Erhebungen zu unterlassen, weil andernfalls bereits mit einer endgültigen Entscheidung vorgegangen werden könnte. Für die Abweisung eines Antrags auf vorläufige Maßnahmen müssen jedoch sämtliche relevanten Beweise aufgenommen werden, weil vorher nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob nicht doch eine vorläufige Anordnung geboten ist. (T2)

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 157/09h

Auch; nur T1

TE OGH 2011-05-30 2 Ob 19/11z

nur T1

TE OGH 2017-06-13 10 Ob 28/17s

Auch; Beisatz: Soweit das Erstgericht allerdings – wie hier – Feststellungen zum Wohl des Kindes aufgrund unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, darf das Rekursgericht diese weder abändern noch ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten. (T3)

TE OGH 2018-06-20 7 Ob 94/18a

Auch; nur T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0006999