Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.06.1989

Geschäftszahl

4Ob58/89; 4Ob89/89; 4Ob32/89; 4Ob101/90 (4Ob102/90, 4Ob103/90)

Norm

UWG §1 A;

Rechtssatz

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 UWG vermag der OGH nicht zu teilen. Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist nicht verfassungswidrig; den Begriffen "Billigkeit", "Sitte", "Sittlichkeit" und dergleichen ist im Hinblick auf die bestehenden gesellschaftlichen Auffassungen ein konkreter Begriffsinhalt beizumessen; sie bedeuten damit eine ausreichende Determinierung. Dasselbe muß auch für den Begriff der "guten Sitten" gelten. Auch eine nähere Determinierung im Hinblick auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn die Sittenwidrigkeit auf einen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Art 6 StGG entsprechende, ausreichend determinierte Bestimmungen gestützt wird, die die Berufsausübung regeln.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph eins, UWG vermag der OGH nicht zu teilen. Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist nicht verfassungswidrig; den Begriffen "Billigkeit", "Sitte", "Sittlichkeit" und dergleichen ist im Hinblick auf die bestehenden gesellschaftlichen Auffassungen ein konkreter Begriffsinhalt beizumessen; sie bedeuten damit eine ausreichende Determinierung. Dasselbe muß auch für den Begriff der "guten Sitten" gelten. Auch eine nähere Determinierung im Hinblick auf das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn die Sittenwidrigkeit auf einen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Artikel 6, StGG entsprechende, ausreichend determinierte Bestimmungen gestützt wird, die die Berufsausübung regeln.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/06/27 4 Ob 58/89

Veröff: WBl 1989,341 = RdW 1989,333

TE OGH 1989/09/26 4 Ob 89/89

Veröff: ÖBl 1990,73

TE OGH 1989/09/26 4 Ob 32/89

TE OGH 1990/10/23 4 Ob 101/90

Vgl auch

Rechtssatznummer

RS0077406