Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.06.1989

Geschäftszahl

4Ob72/89

Norm

UWG §1 D3c;

UWG §9 B5;

Rechtssatz

Soll eine Markenware als Preis ausgesetzt werden, dann muß sie bei ihrem Namen (= ihrer Marke) genannt werden können. In der Verwendung der Marke allein kann dann auch kein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) gelegen sein; das Nachahmen fremder Zeichen fällt - soweit nicht besondere Umstände hinzutreten - nur unter § 9 UWG.Soll eine Markenware als Preis ausgesetzt werden, dann muß sie bei ihrem Namen (= ihrer Marke) genannt werden können. In der Verwendung der Marke allein kann dann auch kein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (Paragraph eins, UWG) gelegen sein; das Nachahmen fremder Zeichen fällt - soweit nicht besondere Umstände hinzutreten - nur unter Paragraph 9, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/06/13 4 Ob 72/89

Veröff: ÖBl 1990,71

Rechtssatznummer

RS0078257