Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061067

Entscheidungsdatum

24.05.1989

Geschäftszahl

3Ob41/89; 1Ob77/01g; 3Ob221/04b; 3Ob76/16x

Norm

EVHGB Art8 Nr8

Rechtssatz

Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, daß der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der unechten Fremdwährungsschuld dem Gläubiger eine Forderung nur in inländischer Währung zusteht und die Angabe der fremden Währung lediglich als Rechnungsgrundlage zur Ermittlung des geschuldeten Schillingbetrages dient. Merkmal der effektiven Fremdwährungsschuld ist dagegen, daß dem Schuldner bei einer auf eine ausländische Währung lautenden Schuld nicht das Recht (Ersetzungsbefugnis) zusteht, die Schuld durch Zahlung mit inländischer Währung zu tilgen, sondern daß er auch bei vereinbarten inländischen Zahlungsort nur in ausländischer Währung erfüllen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-05-24 3 Ob 41/89

Veröff: EvBl 1989/131 S 500 = ÖBA 1989,1225

TE OGH 2001-10-22 1 Ob 77/01g

Beisatz: Die Ersetzungsbefugnis steht dem Schuldner zu, ohne dass es hiezu eines Vorbehalts befürfte. Sie kann aber durch den Parteiwillen ausgeschlossen werden. Das ist dann anzunehmen, wenn das Wort "effektiv" oder ein gleichbedeutender Ausdruck ("nicht anders") gebracht worden ist, oder wenn es sich aus dem Zweck der Vereinbarung ergibt. (T1); Veröff: SZ 74/178

TE OGH 2005-01-26 3 Ob 221/04b

nur: Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, daß der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der unechten Fremdwährungsschuld dem Gläubiger eine Forderung nur in inländischer Währung zusteht und die Angabe der fremden Währung lediglich als Rechnungsgrundlage zur Ermittlung des geschuldeten Schillingbetrages dient. (T2); Veröff: SZ 2005/9

TE OGH 2016-09-22 3 Ob 76/16x

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0061067