Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.05.1989

Geschäftszahl

1Ob603/89; 7Ob669/90; 8ObA46/98t; 6Ob260/99z; 1Ob307/01f (1Ob43/02h); 8ObA45/03f; 1Ob224/05f

Norm

ABGB §1151 IV;

ABGB §1165 A;

ABGB §1167;

Rechtssatz

Ein Werbevertrag ist jedenfalls dann, wenn ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird (hier: Austeilen von Prospekten) ein Werkvertrag.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/05/24 1 Ob 603/89

Veröff: MR 1990,77

TE OGH 1990/12/06 7 Ob 669/90

TE OGH 1998/02/26 8 ObA 46/98t

Vgl; Beisatz: Auch wenn man die Übernahme der Verteilung von Werbemitteln mangels eines fest umgrenzten, vereinbarungsgemäß umschriebenen Werkes nicht als Werkvertrag, sondern als freien Arbeitsvertrag qualifizierte, ist jedenfalls mangels regelmäßiger Arbeitspflicht und der Möglichkeit, sich durch andere vertreten zu lassen, die persönliche Abhängigkeit des Klägers und damit seine Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen. (T1)

TE OGH 1999/11/11 6 Ob 260/99z

Auch

TE OGH 2002/04/30 1 Ob 307/01f

Auch

TE OGH 2003/10/30 8 ObA 45/03f

Vgl; Beisatz: Echter Arbeitsvertrag wird verneint, die Frage ob Werkvertrag oder freier Dienstvertrag vorliegt jedoch offengelassen. (T2)

TE OGH 2006/01/31 1 Ob 224/05f

Vgl; Beisatz: Hier: Wenn als geschuldeter Arbeitserfolg bestimmte, näher umschriebene Werbemaßnahmen im Internet durchgeführt werden sollen. (T3)

Rechtssatznummer

RS0021361