Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.05.1989

Geschäftszahl

7Ob587/89

Norm

Krnt TierkörperverwertungsV §8;

Rechtssatz

"Betriebsinhaber" im Sinne dieser Bestimmung ist nur wer in seinem Betrieb die Schlachtung tatsächlich durchführt und das an die Anstalt zu entrichtende Entgelt daher auf allfällige Auftraggeber überwälzen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/05/18 7 Ob 587/89

Rechtssatznummer

RS0075837