Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.05.1989

Geschäftszahl

10ObS118/89; 10ObS45/99m; 10ObS260/00h; 10ObS315/00x; 10ObS142/01g; 10ObS204/01z; 10ObS277/02m; 10ObS280/02b

Norm

ASGG §89 Abs2;

Rechtssatz

Die Regelung, daß die Entscheidung durch das Gericht auf den Anspruchsgrund beschränkt bleiben kann, trägt nur den mit der Ermittlung der Höhe der Leistung durch das Gericht verbundenen Schwierigkeiten Rechnung, wobei der für den Kläger - der bezüglich der Festsetzung der Leistungshöhe auf eine weitere Entscheidung des Versicherungsträgers verwiesen wird - verbundene Nachteil durch die Anordnung einer vorläufigen Zahlung ausgeglichen wird. Die vorläufige Zahlung, die sich an der Höhe der endgültigen Leistung zu orientieren hat, ohne daß eine genaue Berechnung erforderlich ist - das Gesetz verweist diesbezüglich auf § 273 ZPO -, ist damit ein vorläufiges Sorrugat für die ansonst vom Gericht ziffernmäßig zu ermittelnde Pensionsleistung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/05/09 10 ObS 118/89

Veröff: SZ 62/86 = EvBl 1989/168 S 661 = SSV-NF 3/58

TE OGH 1999/03/30 10 ObS 45/99m

Auch; nur: Die vorläufige Zahlung, die sich an der Höhe der endgültigen Leistung zu orientieren hat, ohne daß eine genaue Berechnung erforderlich ist - das Gesetz verweist diesbezüglich auf § 273 ZPO -, ist damit ein vorläufiges Sorrugat für die ansonst vom Gericht ziffernmäßig zu ermittelnde Pensionsleistung. (T1) Beisatz: Gewährung einer Witwenpension. (T2)

TE OGH 2000/10/03 10 ObS 260/00h

Vgl auch; Beisatz: Für weitere bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides fällig werdende vorläufige Zahlungen gilt im Hinblick auf § 104 Abs 2 ASVG, demzufolge die Pensionen aus der Pensionsversicherung monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt werden, dass auch die vorläufigen Zahlungen jeweils am Ersten des Folgemonats im Nachhinein zu erbringen sind. (T3)

TE OGH 2001/05/22 10 ObS 315/00x

Vgl auch; nur: Die Regelung, dass die Entscheidung durch das Gericht auf den Anspruchsgrund beschränkt bleiben kann, trägt nur den mit der Ermittlung der Höhe der Leistung durch das Gericht verbundenen Schwierigkeiten Rechnung. (T4) Beisatz: Die Anwendung des § 89 Abs 2 ASGG ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Leistung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwar errechenbar wäre, dem Gericht dieser Berechnungsaufwand aber nicht zugemutet werden soll. (T5)

TE OGH 2001/05/22 10 ObS 142/01g

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2001/07/30 10 ObS 204/01z

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2002/11/12 10 ObS 277/02m

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2002/11/26 10 ObS 280/02b

Vgl auch; Beis wie T3

Rechtssatznummer

RS0085725