Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0049846

Entscheidungsdatum

27.05.2024

Geschäftszahl

1Ob7/89; 1Ob282/00b; 1Ob193/23y

Norm

AHG §1 Cd1c

StPO §175 Abs1 Z4 G

StPO §180

Rechtssatz

Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftungsansprüche zur Folge haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-04-26 1 Ob 7/89

Veröff: SZ 62/73 = JBl 1991,172

TE OGH 2001-02-27 1 Ob 282/00b

Ähnlich; Beisatz: Hier: Den Organen der Rechtspflege (Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter) ist kein freies Ermessen eingeräumt, sondern muss bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Haftantrag gestellt und die Haft angeordnet werden. (T1)

TE OGH 2024-05-27 1 Ob 193/23y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049846