Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.04.1989

Geschäftszahl

15Os130/88

Norm

LMG 1975 §7 Abs1 litb;

LMG 1975 §63 Abs1 Z2;

Rechtssatz

"Deutlich" ist die Kenntlichmachung einer Verfälschung, wenn der betreffende Hinweis faktisch geeignet ist, am Kauf interessierte Konsumenten mit einer zum Erwecken ihrer Aufmerksamkeit ausreichenden Intensität über die vom üblichen abweichende Beschaffenheit des ihnen angebotenen Lebensmittels zu informieren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/04/18 15 Os 130/88

Rechtssatznummer

RS0066282