Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0097859

Entscheidungsdatum

09.02.1989

Geschäftszahl

13Os14/89; 11Os78/08t (11Os79/08i); 13Os143/09t; 13Os144/10s; 11Os24/11f; 15Os51/21w; 13Os113/22z

Norm

StPO §41 Abs2; StPO §44 Abs1; StPO §285a Z1

Rechtssatz

Die ausdrückliche Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger, sei es auch der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte (EvBl 1979/164), ist als Verzicht auf dieses Rechtsmittel anzusehen; ein einmal erklärter Verzicht ist unwiderruflich (KH 1295, EvBl 1955/195, 1963/20, 1965/83, 1966/211, RZ 1970 S 17, ÖJZ-LSK 1982/149, 13 Os 162/85).Die ausdrückliche Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger, sei es auch der gemäß Paragraph 41, Absatz 2, StPO bestellte (EvBl 1979/164), ist als Verzicht auf dieses Rechtsmittel anzusehen; ein einmal erklärter Verzicht ist unwiderruflich (KH 1295, EvBl 1955/195, 1963/20, 1965/83, 1966/211, RZ 1970 S 17, ÖJZ-LSK 1982/149, 13 Os 162/85).

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-02-09 13 Os 14/89

TE OGH 2008-08-19 11 Os 78/08t

Vgl; Beisatz: Der Verzicht auf ein Rechtsmittel - der auch in der Zurückziehung eines solchen zum Ausdruck kommt - wirkt absolut und ist unwiderruflich. Die Möglichkeit einer neuerlichen Rechtsmittelausführung nach Urteilsangleichung setzt den - hier nicht gegebenen - unwiderrufen kontinuierlichen Anfechtungswillen voraus. (T1); Beisatz: Hier: Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft bei gleichzeitiger Stellung eines Urteilsberichtigungsantrages. (T2)

TE OGH 2009-12-17 13 Os 143/09t

Auch; Beisatz: Wer bloß angesichts einer mit dem verkündeten Urteil nicht übereinstimmenden Urteilsausfertigung auf Rechtsmittel verzichtet, bedarf mit Blick auf die Möglichkeit einer Urteilsangleichung, aber auch den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 (§§ 345 Abs 1 Z 4, 468 Abs 1 Z 3, 489 Abs 1) StPO keines prozessualen Schutzes. (T3)Auch; Beisatz: Wer bloß angesichts einer mit dem verkündeten Urteil nicht übereinstimmenden Urteilsausfertigung auf Rechtsmittel verzichtet, bedarf mit Blick auf die Möglichkeit einer Urteilsangleichung, aber auch den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, (Paragraphen 345, Absatz eins, Ziffer 4, 468, Absatz eins, Ziffer 3, 489, Absatz eins,) StPO keines prozessualen Schutzes. (T3)

TE OGH 2011-02-17 13 Os 144/10s

Vgl

TE OGH 2011-05-19 11 Os 24/11f

Vgl auch; Beisatz: Eine Erklärung des Angeklagten, die Zurückziehung sei ohne seinen Auftrag erfolgt, ist unbeachtlich. (T4)

TE OGH 2021-06-10 15 Os 51/21w

Vgl

TE OGH 2022-12-21 13 Os 113/22z

Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0097859