Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078308

Entscheidungsdatum

07.02.1989

Geschäftszahl

4Ob114/88; 4Ob162/89; 4Ob118/90; 4Ob154/90; 4Ob153/90; 4Ob36/91; 4Ob10/92; 4Ob58/92; 4Ob1/94; 4Ob30/94; 4Ob314/97y; 4Ob296/99d; 4Ob237/00g; 4Ob89/03x; 4Ob116/06x; 4Ob105/06d; 4Ob127/08t; 4Ob39/10d; 4Ob100/10z; 4Ob209/14k; 4Ob177/18k

Norm

UWG §1 D1c; UWG §1 D2d; UWG §7 C

Rechtssatz

Eine objektiver Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende - und deshalb dem Wahrheitsbeweis entzogene - Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt deshalb gegen § 1 UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-02-07 4 Ob 114/88

Veröff: SZ 62/20 = MR 1989,61

TE OGH 1989-12-19 4 Ob 162/89

Vgl auch; Veröff: SZ 62/208

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 118/90

Auch; Veröff: MR 1991,35 = ÖBl 1991,64

TE OGH 1990-11-20 4 Ob 154/90

Vgl auch; Beisatz: Ähnlich wie bei Werbevergleichen - die Beklagten haben die Nachteile des Kaufes bei "fliegenden Händlern" mit den Vorzügen des Fachhandels verglichen -, wäre die wettbewerbswidrige Warnung nur dann sachlich und informativ gewesen, wenn die Werbenden dem Publikum alle wesentlichen Umstände mitgeteilt hätten, die für die ausgesprochene Warnung maßgebend waren. (T1)

TE OGH 1990-12-04 4 Ob 153/90

Auch; Beisatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung. (T2) Veröff: JBl 1991,390 (Pfersmann) = MR 1991,159

TE OGH 1991-05-28 4 Ob 36/91

Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35

TE OGH 1992-06-16 4 Ob 10/92

Vgl auch; Beisatz: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist dann zulässig, wenn der Wettbewerber hinreichenden Anlass hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. (T3) Veröff: WBl 1992,410

TE OGH 1992-07-14 4 Ob 58/92

Auch; Veröff: ÖBl 1992,210

TE OGH 1994-02-15 4 Ob 1/94

Auch; Beisatz: Hier: Götz-Zitat für Konkurrenten. (T4)

TE OGH 1993-12-14 4 Ob 30/94

Beis wie T3; Beisatz: Die Behauptungen sind, weil sittenwidrig, ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt unzulässig. "Hauszustellung einer Zeitung". (T5)

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 314/97y

Vgl auch

TE OGH 1999-12-14 4 Ob 296/99d

Auch

TE OGH 2000-10-24 4 Ob 237/00g

Vgl auch

TE OGH 2003-06-24 4 Ob 89/03x

Vgl auch; Beisatz: Die Aussagen, andere Optiker würden das Komplettbrillenkonzept der Beklagten schlecht machen, in Betrieben von herkömmlichen Optikern werde eine Handelsspanne von 717 % erzielt, sind als mit Schlagworten operierende Pauschalabwertung von Konkurrenten zu beurteilen, die nicht unter § 7 UWG, sondern unter § 1 UWG fallen. Die Abgrenzung erfolgt nicht nach der Zulässigkeit eines Wahrheitsbeweises, sondern danach, ob - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötiges Bloßstellen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt wird, in welchem Fall ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegt. (T6)

TE OGH 2006-08-09 4 Ob 116/06x

Auch; Beisatz: Gegen § 1 UWG verstößt, wer Mitbewerber unnötig bloßstellt oder der Lächerlichkeit preisgibt oder durch ironische Formulierungen oder aggressive Tendenzen das Sachlichkeitsgebot verletzt. (T7)

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 105/06d

Auch; Beisatz: Hier: Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch die beanstandeten Tatsachenmitteilungen wäre erst dann in Betracht zu ziehen, wenn - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötiges Bloßstellen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot verletzt wird. Das zur Illustration einer konkreten Tatsache (Aufbau von Abhängigkeiten) verwendete Bild von den Seilbahnen am Haken ist jedoch weder aggressiv noch bloßstellend, sondern illustriert pointiert den Vorwurf der behaupteten wirtschaftlichen Abhängigkeit. (T8)

TE OGH 2008-09-23 4 Ob 127/08t

Beis wie T2; Beisatz: Nach § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 ist die pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern im Regelfall als unlautere Geschäftspraktik im Sinn der Generalklausel des § 1 UWG zu werten. (T9); Veröff: SZ 2008/132

TE OGH 2010-07-13 4 Ob 39/10d

TE OGH 2010-10-05 4 Ob 100/10z

TE OGH 2014-12-16 4 Ob 209/14k

Vgl; Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung. (T10); Veröff: SZ 2014/128

TE OGH 2018-10-23 4 Ob 177/18k

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0078308