Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0019381
Entscheidungsdatum
20.02.2024
Geschäftszahl
7Ob507/89; 7Ob62/04z; 8Ob95/17d; 4Ob6/24x
Norm
ABGB §983
ABGB §1376
Rechtssatz
Auch durch Novation kann eine Darlehensschuld begründet werden ("Vereinbarungsdarlehen"). So kann etwa eine eine Kaufpreisforderung oder eine Entgeltsschuld für eine Bauführung in eine Darlehensschuld verwandelt, in diese noviert werden (so schon SZ 25/279).
Entscheidungstexte
TE OGH 1989-02-02 7 Ob 507/89
Veröff: ÖBA 1989,741

TE OGH 2004-03-31 7 Ob 62/04z
nur: Auch durch Novation kann eine Darlehensschuld begründet werden ("Vereinbarungsdarlehen"). (T1)

TE OGH 2017-09-28 8 Ob 95/17d
Auch; nur T1

TE OGH 2024-02-20 4 Ob 6/24x
Beisatz: Da der Darlehensvertrag nach dem geltenden Recht nun sogar ein Konsensualvertrag ist, der bereits mit der Willenseinigung der Parteien zustande kommt und nur mehr die Rückgabepflicht des Darlehensnehmers an die Übergabe der Sachen knüpft (§ 983 ABGB), begegnet das „Darlehen kraft Novation“ weiterhin keinen Bedenken. (T2)
Beisatz: Nur der Begriff „Vereinbarungsdarlehen“ ist seit dem DaKRÄG entbehrlich, weil jeder Darlehensvertrag ein Konsensualvertrag und damit ein „Vereinbarungsdarlehen“ ist. (T3); nur T1
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0019381