Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0069657

Entscheidungsdatum

19.01.1989

Geschäftszahl

7Ob731/88; 1Ob508/95; 1Ob1/97x; 9Ob313/98i; 8Ob240/01d; 5Ob184/10k

Norm

MRG §1 Abs2 Z3; MRG §29

Rechtssatz

Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Verlängerung eines gemäß § 1 Abs 2 Z 3 MRG vom MRG vollständig ausgenommenen Mietverhältnisses mit bestimmtem Endtermin getroffen wird.Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Verlängerung eines gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, MRG vom MRG vollständig ausgenommenen Mietverhältnisses mit bestimmtem Endtermin getroffen wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-01-19 7 Ob 731/88

Veröff: ImmZ 1989,96 = WoBl 1989,76 (Würth)

TE OGH 1995-02-27 1 Ob 508/95

Auch

TE OGH 1997-07-15 1 Ob 1/97x

Auch; Veröff: SZ 70/143

TE OGH 1998-11-25 9 Ob 313/98i

Auch; nur: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitigen mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. (T1)

TE OGH 2002-08-08 8 Ob 240/01d

nur T1

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 184/10k

Auch; Beisatz: Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage geltend zu machen. (T2)