Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085735

Entscheidungsdatum

11.01.1989

Geschäftszahl

9ObA516/88; 9ObA613/93; 9ObA801/94; 9ObA803/94; 8ObA95/05m; 9ObA80/11x; 9ObA130/12a

Norm

ASGG §54 Abs4

Rechtssatz

Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. Dazu gehören auch jene Fakten, die den vom Antragsteller zur Unterstützung seines Vorbringens vorgelegten Urkunden im Rahmen dieses Vorbringens zweifelsfrei zu entnehmen sind.Gemäß Paragraph 54, Absatz 4, ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. Dazu gehören auch jene Fakten, die den vom Antragsteller zur Unterstützung seines Vorbringens vorgelegten Urkunden im Rahmen dieses Vorbringens zweifelsfrei zu entnehmen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989-01-11 9 ObA 516/88

TE OGH 1994-09-14 9 ObA 613/93

nur: Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. (T1) Beisatz: Eine Bekämpfung dieser Grundlage durch die Antragsgegnerin ist unbeachtlich. (T2)nur: Gemäß Paragraph 54, Absatz 4, ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. (T1) Beisatz: Eine Bekämpfung dieser Grundlage durch die Antragsgegnerin ist unbeachtlich. (T2)

TE OGH 1994-09-14 9 ObA 801/94

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 67/149

TE OGH 1995-01-11 9 ObA 803/94

Auch; nur T1

TE OGH 2006-07-13 8 ObA 95/05m

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 80/11x

Auch; nur T1; Beisatz: Der Antragsgegner ist nach § 54 Abs 4 S 1 ASGG auf rechtliche Argumente beschränkt. (T3)Auch; nur T1; Beisatz: Der Antragsgegner ist nach Paragraph 54, Absatz 4, S 1 ASGG auf rechtliche Argumente beschränkt. (T3)

TE OGH 2013-02-21 9 ObA 130/12a

Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Feststellung der Verbandsempfehlungen des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs als Kollektivvertrag. (T4)