Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.01.1989

Geschäftszahl

4Ob627/88

Norm

ABGB §462;

ABGB §1358;

Rechtssatz

Mit der Hinterlegung des Betrages gemäß § 1425 ABGB hat der Berechtigte iS des § 462 ABGB die Einlösung der Forderung bewirkt. Er kann daher, da er die bücherliche Umschreibung der Hypothek auf ihn nicht anstrebt, die Einwilligung in die Löschung begehren.Mit der Hinterlegung des Betrages gemäß Paragraph 1425, ABGB hat der Berechtigte iS des Paragraph 462, ABGB die Einlösung der Forderung bewirkt. Er kann daher, da er die bücherliche Umschreibung der Hypothek auf ihn nicht anstrebt, die Einwilligung in die Löschung begehren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1989/01/10 4 Ob 627/88

RdW 1989,126 = SZ 62/2 = JBl 1989,440

Rechtssatznummer

RS0011448