Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0030117

Entscheidungsdatum

14.12.1988

Geschäftszahl

3Ob565/88; 1Ob620/94; 9Ob303/99w; 4Ob118/01h; 6Ob219/10i; 5Ob61/11y; 1Ob62/16y; 6Ob176/16z; 5Ob23/17v

Norm

ABGB §1323 B

Rechtssatz

Die Naturalherstellung ist selbst dann durchzuführen, wenn sie teurer kommt als Geldersatz. Sie scheidet wegen Untunlichkeit nur dann aus, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten und Mühe erfordert. Schweres Verschulden des Schädigers erweitert aber das Ausmaß der Tunlichkeit, weil diesfalls die Interessen des Schädigers weniger Berücksichtigung verdienen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-12-14 3 Ob 565/88

Veröff: EvBl 1989/103 S 374

TE OGH 1995-05-29 1 Ob 620/94

nur: Die Naturalherstellung ist selbst dann durchzuführen, wenn sie teurer kommt als Geldersatz. Sie scheidet wegen Untunlichkeit nur dann aus, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten und Mühe erfordert. (T1) Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn der gesamte Schaden auf diese Weise nicht ersetzt werden kann. (T2) Veröff: SZ 68/101

TE OGH 1999-12-15 9 Ob 303/99w

nur T1

TE OGH 2001-05-29 4 Ob 118/01h

nur T1; Beisatz: Da der Vorrang der Naturalrestitution vor dem Geldersatz im Interesse des Geschädigten vorgesehen ist, wird Untunlichkeit auch schon dann angenommen, wenn der Geschädigte die Wiederherstellung nicht wünscht. Ihm wird damit im Ergebnis ein Wahlrecht zwischen der Naturalleistung des Schädigers und Geldersatz eingeräumt. (T3)

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 219/10i

TE OGH 2011-04-27 5 Ob 61/11y

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2016-05-24 1 Ob 62/16y

Vgl; Beisatz: Hier: Beseitigungsanspruch nach § 523 ABGB - Untunlichkeit der Schadensbeseitigung (Entfernung von Geröll), da der Kostenaufwand die eingetretene Wertminderung der Liegenschaft (unwegsames Waldgrundstück) ganz erheblich übersteigen würde. (T4)

TE OGH 2016-10-24 6 Ob 176/16z

Auch; Beisatz: Dem Übergeber steht der Einwand offen, die Verbesserung sei für ihn mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. In diesem Fall könnte der Übernehmer dann nur mehr Geldersatz geltend machen. (T5)

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 23/17v

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0030117