OGH
RS0006307
19.02.2024
5Ob81/88; 5Ob50/90 (5Ob1023/905Ob1024/90); 5Ob13/93; 5Ob49/95; 5Ob2319/96g; 5Ob345/98s; 5Ob313/99m; 5Ob220/00i; 5Ob170/01p; 5Ob122/02f; 5Ob145/02p; 5Ob60/03i; 5Ob213/03i; 5Ob126/05y; 5Ob117/06a; 5Ob62/06p; 5Ob163/07t; 5Ob124/07g; 5Ob32/08d; 5Ob87/08t; 5Ob145/08x; 5Ob103/09x; 5Ob22/11p; 5Ob73/11p; 5Ob1/12a; 5Ob189/12y; 5Ob57/14i; 5Ob195/19s; 5Ob27/21p; 5Ob94/23v
AußStrG §2 Abs2 Z5 F2
MRG §39
Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelegene Mietgegenstände eine Anrufung der Schlichtungsstelle Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist und der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag weder erweitert noch geändert werden darf. Eine weitestgehende Einheit im Sinne der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen des Schlichtungsverfahrens durch Verlesung in gerichtlichen Verfahren besteht nicht. Dies wäre ein Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrens.
TE OGH 1988-12-13 5 Ob 81/88
Veröff: MietSlg 40539 = MietSlg 30552 = MietSlg 40605 (31)
TE OGH 1990-08-28 5 Ob 50/90
nur: Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelegene Mietgegenstände eine Anrufung der Schlichtungsstelle Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist und der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag weder erweitert noch geändert werden darf. (T1)
TE OGH 1993-02-16 5 Ob 13/93
auch: nur T1
TE OGH 1996-01-29 5 Ob 49/95
nur T1
TE OGH 1996-12-10 5 Ob 2319/96g
TE OGH 1999-01-26 5 Ob 345/98s
Vgl; Beisatz: Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag, der dort noch beliebig verändert und erweitert werden kann, kann bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden. (T2)
TE OGH 1999-12-07 5 Ob 313/99m
Vgl auch; nur: Der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag darf weder erweitert noch geändert werden. (T3); Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag vor Gericht nicht mehr erweitert werden kann. Das gilt auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen. (T4)
TE OGH 2001-03-13 5 Ob 220/00i
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
TE OGH 2001-12-18 5 Ob 170/01p
Auch; nur T1; Beisatz: Die dennoch vorgenommene Erweiterung oder Präzisierung eines Antrags führt zur Zurückweisung. (T5); Beisatz: Das gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
TE OGH 2002-06-25 5 Ob 122/02f
Auch; nur T1
TE OGH 2002-10-15 5 Ob 145/02p
Vgl; nur T3; Beisatz: Ein bei der Schlichtungsstelle gestellter Antrag kann dort beliebig verändert, erweitert, aber auch präzisiert werden. (T7)
TE OGH 2003-06-02 5 Ob 60/03i
nur: Eine Anrufung der Schlichtungsstelle ist Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. (T8)
TE OGH 2004-01-13 5 Ob 213/03i
nur T8
TE OGH 2005-10-04 5 Ob 126/05y
Vgl auch; nur T3; Beis wie T4
TE OGH 2006-05-16 5 Ob 117/06a
Auch; nur T8; Beisatz: Es reicht nicht aus, dass die „Sache" im Sinne des Paragraph 39, Absatz eins, MRG einmal bei der Gemeinde anhängig gemacht worden war, das Verwaltungsverfahren jedoch mit Antragsrückziehung endete. (T9)
TE OGH 2006-08-29 5 Ob 62/06p
Beis wie T2
TE OGH 2007-12-11 5 Ob 163/07t
Vgl; Es entspricht einem ganz allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle im gerichtlichen Verfahren über einen (eingeschränkten) Teil, also über ein „Minus" gegenüber dem ursprünglichen Begehren grundsätzlich (gegebenenfalls auch stattgebend) entschieden werden kann. Eine Mietzinsüberprüfung, die sich ohne sonstige Änderung der Rechtsgrundlagen auf einen gegenüber dem ursprünglichen Begehren eingeschränkten Zeitraum erstreckt, hält sich im Sinn des Paragraph 36, Absatz 3, AußStrG „im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens". (T10)
TE OGH 2007-11-20 5 Ob 124/07g
Vgl auch; Beisatz: Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist. (T11); Beisatz: Hier: Abweichen der im Antrag vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im gerichtlichen Verfahren soweit, dass nicht mehr von derselben „Sache" gesprochen werden kann. (T12)
TE OGH 2008-04-15 5 Ob 32/08d
Vgl; nur T3; Beis ähnlich wie T5
TE OGH 2008-08-26 5 Ob 87/08t
Vgl; Beisatz: Eine allfällige Mangelhaftigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verfahrens oder der Entscheidung der Schlichtungsstelle ist bedeutungslos, tritt doch durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde jedenfalls außer Kraft. (T13)
TE OGH 2008-08-26 5 Ob 145/08x
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Nicht nur die Änderung des Begehrens selbst, sondern auch eine Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts vor Gericht ist damit unzulässig. (T14)
TE OGH 2009-12-15 5 Ob 103/09x
Auch; Beis wie T13
TE OGH 2011-03-08 5 Ob 22/11p
Vgl; nur T1; nur T8
TE OGH 2011-07-07 5 Ob 73/11p
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entsprechend, können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „Sache“ befasst war. (T15)
TE OGH 2012-01-17 5 Ob 1/12a
Vgl auch
TE OGH 2012-12-17 5 Ob 189/12y
Vgl auch
TE OGH 2014-07-25 5 Ob 57/14i
Vgl auch
TE OGH 2020-02-20 5 Ob 195/19s
Vgl; nur T8; Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T14
TE OGH 2022-01-31 5 Ob 27/21p
Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T4; nur T8; Beis wie T14
TE OGH 2024-02-19 5 Ob 94/23v
Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006307