Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0077086

Entscheidungsdatum

24.06.2025

Geschäftszahl

4Ob76/88; 4Ob58/24v; 4Ob132/24a

Norm

UrhG §74 Abs1

UrhG §86 Abs1 Z4

UrhG §87 Abs3

Rechtssatz

Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgutes auslösen. Daß damit auch der pauschalierte Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG auf die Fälle einer schuldhaften Verletzung solcher Verwertungsrechte oder Werknutzungsrechte des Lichtbildherstellers beschränkt ist, kommt schon in der Verweisung auf den Bereicherungsanspruch nach § 86 UrhG als Berechnungsgrundlage der Pauschalierung unmißverständlich zum Ausdruck.Nur die Verletzung der dem Lichtbildhersteller gemäß Paragraph 74, Absatz eins, UrhG zustehenden Verwertungsrechte kann überhaupt einen Bereicherungsanspruch nach Paragraph 86, UrhG in der Form einer angemessenen Lizenzgebühr für den unbefugten Gebrauch des geschützten Immaterialgutes auslösen. Daß damit auch der pauschalierte Schadenersatz gemäß Paragraph 87, Absatz 3, UrhG auf die Fälle einer schuldhaften Verletzung solcher Verwertungsrechte oder Werknutzungsrechte des Lichtbildherstellers beschränkt ist, kommt schon in der Verweisung auf den Bereicherungsanspruch nach Paragraph 86, UrhG als Berechnungsgrundlage der Pauschalierung unmißverständlich zum Ausdruck.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-11-15 4 Ob 76/88

Veröff: SZ 61/245 = MR 1989,99 (M Walter) = GRURInt 1990,327 = WBl 1989,251

TE OGH 2024-04-04 4 Ob 58/24v

TE OGH 2025-06-24 4 Ob 132/24a

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0077086