Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1988

Geschäftszahl

6Ob639/88; 1Ob579/94; 4Ob2341/96k; 5Ob492/97g; 4Ob59/09v

Norm

ABGB §932 IIIa; ABGB §1090 IIf; ABGB 1393 A

Rechtssatz

Beim Finanzierungsleasing ist die selbständige Abtretung der zu den Gestaltungsrechten gehörenden Wandlungsansprüche des Leasinggebers an den Leistungsnehmer zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/11/10 6 Ob 639/88

Veröff: SZ 61/238 = RdW 1989,96 = JBl 1989,241; hiezu Cermak WBl 1989,87 = ÖBA 1989,627

TE OGH 1995/02/27 1 Ob 579/94

Veröff: SZ 68/42

TE OGH 1997/01/28 4 Ob 2341/96k

Vgl auch

TE OGH 1998/02/24 5 Ob 492/97g

Ähnlich; Beisatz: Die Übertragung von (unselbständigen) Gestaltungsrechten ist nach den Regeln über die Forderungsabtretung (§§ 1392 ff ABGB) möglich, soweit daraus keine Verschlechterung der Position des Gestaltungsgegners folgt und nachvollziehbare, rechtlich anerkannte Interessen an einer solchen Disposition bestehen. (T1) Ähnlich; Beisatz: Die Übertragung von (unselbständigen) Gestaltungsrechten ist nach den Regeln über die Forderungsabtretung (Paragraphen 1392, ff ABGB) möglich, soweit daraus keine Verschlechterung der Position des Gestaltungsgegners folgt und nachvollziehbare, rechtlich anerkannte Interessen an einer solchen Disposition bestehen. (T1)

TE OGH 2009/09/08 4 Ob 59/09v

Vgl aber; Beisatz: Vgl aber RS0016641 (T4) zur Abtretung aller Gewährleistungsrechte des Leasinggebers gegenüber dem Lieferanten an den Leasingnehmer bei gleichzeitigem Gewährleistungsverzicht des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber. (T2)

Rechtssatznummer

RS0018590