Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0084384

Entscheidungsdatum

25.10.1988

Geschäftszahl

10Ob265/88; 10ObS309/89; 10ObS115/95 (10ObS116/95); 10ObS405/97z; 10ObS428/01s; 10ObS218/02k; 10ObS71/04w; 10ObS75/13x

Norm

ASVG §210 Abs1

Rechtssatz

Wird ein Versehrter neuerlich durch einen Arbeitsunfall geschädigt, ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 210 Abs 1 ASVG - die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit durch die mehreren Arbeitsunfälle insoweit zu berücksichtigen, als sich die Unfallverletzungen in ihrer Gesamtheit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auswirken.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-10-25 10 Ob 265/88

Veröff: SSV-NF 2/114

TE OGH 1989-10-24 10 ObS 309/89

Vgl; Veröff: SSV-NF 3/128

TE OGH 1995-07-20 10 ObS 115/95

TE OGH 1997-12-02 10 ObS 405/97z

Auch; Beisatz: Bei dieser (neuen) Einschätzung besteht keine Bindung an die Grundlagen der Berechnung der zuvor gewährten Einzelrenten durch die Versicherung (SSV-NF 2/114, 9/61). (T1)

TE OGH 2002-01-29 10 ObS 428/01s

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2002-07-18 10 ObS 218/02k

Beis wie T1; Beisatz: Durch das Zusammentreffen von Folgen mehrerer Unfälle ist auf Dauer eine für die Bemessung maßgebliche Änderung der Verhältnisse eingetreten. (T2); Beisatz: Bei der Einschätzung ist selbst dann, wenn die Funktionseinschränkungen nicht dieselben Körperteile betreffen, nicht einfach der Grad der Versehrtheit durch die einzelnen Verletzungen zu beurteilen und dann eine Addition vorzunehmen. (T3);Beisatz: Anders als im deutschen Recht, das in §59SGBVII gegebenenfalls eine verhältnismäßige Kürzung der Renten vorsieht, können die MdE-Sätze infolge von zwei oder mehreren Versicherungsfällen in Summe nicht mehr als 100 betragen. (T4)

TE OGH 2004-09-14 10 ObS 71/04w

Beisatz: Das schadensstiftende Ereignis kann-wie bei Krankheiten-auch ein chemo-physikalischer Vorgang sein. (T5); Beisatz: Hier: Infizierung mit Hapatitis C bei einer Plasmaspende. (T6)

TE OGH 2013-06-25 10 ObS 75/13x

Beis wie T1; Beisatz: Die Fiktion, es bestehe entgegen § 210 Abs 1 ASVG dennoch eine Bindung an die Grundlage der Berechnung der Einzelrente, um zu Gunsten eines Versicherten eine höhere Gesamtdauerrente zu erreichen, lässt sich auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten. (T7)