Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

25.10.1988

Geschäftszahl

4Ob593/88; 4Ob512/93; 5Ob557/94; 7Ob533/95; 8Ob71/02b

Norm

ABGB §936 IV;

Rechtssatz

"Bierbezugsverträge" sind Vertragsgestaltungen, bei denen sich ein Gastwirt (in der Regel) anläßlich einer Darlehensgewährung durch eine Brauerei verpflichtet, längere Zeit hindurch ausschließlich Bier der darlehensgewährenden Brauerei zu beziehen. Eine solche Abrede begründet nach Lehre und Rechtsprechung ein Dauerschuldverhältnis, für das der allgemeine Grundsatz vorzeitiger Auflösbarkeit aus wichtigem Grund gilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988/10/25 4 Ob 593/88

Veröff: WBl 1989,160

TE OGH 1993/03/09 4 Ob 512/93

Veröff: ZfRV 1994,32 (Hoyer)

TE OGH 1994/11/08 5 Ob 557/94

nur: Eine solche Abrede begründet nach Lehre und Rechtsprechung ein Dauerschuldverhältnis, für das der allgemeine Grundsatz vorzeitiger Auflösbarkeit aus wichtigem Grund gilt. (T1)

TE OGH 1995/06/28 7 Ob 533/95

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verneinung des Vorliegens eines wichtigen Grundes. (T2)

TE OGH 2002/09/19 8 Ob 71/02b

nur: "Bierbezugsverträge" sind Vertragsgestaltungen, bei denen sich ein Gastwirt (in der Regel) anläßlich einer Darlehensgewährung durch eine Brauerei verpflichtet, längere Zeit hindurch ausschließlich Bier der darlehensgewährenden Brauerei zu beziehen. (T3); Beisatz: Im vorliegenden Fall Vertragskoppelung eines selbstständigen Kaufvertrages in Form eines Bezugsvertrages (somit eines Dauerschuldverhältnisses) mit einem Darlehensvertrag. (T4)

Rechtssatznummer

RS0054772